Würzburg, 20. Juni 2006

FDP will Ratsbegehren

"Das müssen die Bürger entscheiden"

Die FDP hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch letzter Woche ihre
Stadtratsfraktion aufgefordert, ein Ratsbegehren nach Art. 18a Absatz 2 GO
in den Stadtrat einzubringen.

"Was auch immer an Ende der Debatte im Stadtrat stehen mag, dieses Projekt
ist für die städtebauliche Entwicklung so entscheidend, dass es nicht von einer
hauchdünnen Mehrheit durchgepeitscht werden darf, so diese Mehrheit am
Ende überhaupt steht", erklärt FDP-Chef Karl Graf.

Graf weiter: "Die Einzeläußerungen zeigen es immer wieder: Der Stadtrat
hat es nicht verstanden, der Debatte um ein in Würzburg durchaus
wünschenswertes neues Einkaufszentrum den notwendigen konstruktiven Schub
zu geben. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sind nur ein
zweiter Anlauf dessen, was schon beim ersten Mal nicht geklappt hat. Es
wäre für Würzburg wichtig gewesen, den alternativen Standort am
Faulhaber-Platz ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Neben der
Quadratmeterzahl wäre der Standort auch für die Belebung der Innenstadt
von Vorteil."

FDP-Vize Eren Basar fordert die OB zum sofortigen Umdenken in dieser Frage auf.
Pia Beckmann hatte mehrfach erklärt, der Stadtrat sei als repräsentatives Organ zu
dieser Entscheidung berufen.
Basar wörtlich: "Im Sinne der aktiven Bürgerbeteiligung, die die
Oberbürgermeisterin auf Pressebildern so gerne verkörpert, sollte das Wort
"Bürgerbeteiligung" bei dieser Entscheidung mit Leben gefüllt werden. Es
geht nicht um repräsentative Stellung des Stadtrates, sondern um die Frage,
welchen Wert man der Bürgerbeteiligung außerhalb von Sonntagsreden
einräumt."

Die FDP möchte dass der Stadtrat schon jetzt ein Ratsbegehren beschließt,
um in Richtung Bürger und Bürgerinnen ein einbindendes und aktivierendes
Zeichen zu setzen.


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