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- 5. Mai 26
Im Namen des Volkes?
Die Freien Demokraten setzen sich für eine umfassende Digitalisierung und mehr Transparenz in der Justiz ein. Ein moderner Rechtsstaat lebt davon, dass gerichtliche Entscheidungen nachvollziehbar, zugänglich und überprüfbar sind. - 5. Mai 26
Fliegen ist kein Luxus – stoppt die ideologische Luftfahrtpolitik!
Der Luftverkehr ist kein Luxusgut, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er verbindet Menschen, Märkte und Regionen – schnell, zuverlässig und über Grenzen hinweg. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von internationaler Mobilität. Trotzdem wird der Luftverkehr hierzulande zunehmend politisch ausgebremst. - 5. Mai 26
Das Fußballstadion ist kein Hochsicherheitsgefängnis
Der Fußball in Deutschland lebt von Fankultur, Emotionen und gesellschaftlicher Teilhabe. Hunderttausende Menschen besuchen jedes Jahr Spiele in den Profiligen, engagieren sich in Vereinen und prägen eine lebendige Sportlandschaft. Gleichzeitig verschärfen sich sicherheitspolitische Debatten: Die Innenministerkonferenz (IMK) fordert immer wieder neue Maßnahmen,... - 5. Mai 26
Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant
Eine liberale Demokratie lebt von offener Debatte, kontroversem Austausch und dem - 5. Mai 26
Finger weg von Grönland – Bekenntnis zur Souveränität Grönlands
Grönland ist ein autonomes Territorium innerhalb des Königreichs Dänemark mit einer starken eigenen politischen Identität und demokratisch legitimierten Selbstverwaltungsstrukturen. Die grönländische Bevölkerung besitzt das Recht auf politische Selbstbestimmung, einschließlich der Frage eines möglichen Austritts aus dem dänischen... - 5. Mai 26
Reform des juristischen Staatsexamens – Modulare Prüfungen statt Alles-oder-Nichts-System
Wir fordern das Bayerische Staatsministerium der Justiz sowie die Kultusministerkonferenz (KMK) auf, das aktuelle Staatsexamenssystem in der Juristenausbildung zu reformieren. - 5. Mai 26
Besetzungssperre am Verfassungsgericht
Für die FDP Unterfranken ist klar, unabhängige Gerichte brauchen klare Distanz zur Regierungspolitik. Wer das Recht überprüft, darf nicht gestern noch für seine politische Ausgestaltung verantwortlich gewesen sein. - 5. Mai 26
„Durch Weisheit wird ein Haus gebaut und durch Verstand erhalten.“ – Weniger staatlicher Einfluss im Verhältnis zwischen Mieter
Der deutsche Wohnungsmarkt ist seit Beginn der Coronapandemie unter enormen Druck - 5. Mai 26
Umwelt und Betriebe entlasten – Belegausgabepflicht reformieren
Die FDP fordert die Abschaffung der generellen Pflicht zur Belegausgabe gem. §146a AO. Kassenbons sollen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ausgegeben werden müssen. - 5. Mai 26
Entfristung der Fahrerlaubnis C1/C1E bis 50 Jahre
Freiheit für Handwerks- und Blaulichtorganisationsfahrer – Entfristung der Fahrerlaubnis C1/C1E bis 50 Jahre