FDP-Wahlprogramm für die Stadtratswahlen 2014

Verantwortung

Von Theodor Heuss, dem ersten Bundespräsidenten, stammt das für uns immer noch gültige Zitat: “Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“

Danach handeln wir. Um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, braucht es Informationen zur Sicherung der Transparenz. Wir denken Politik von den Menschen her und fördern das Engagement von Einzelnen und Bürgergruppen. Obwohl das Projekt „Würzburg integriert“ gescheitert ist, muss der Ausbau von eGovernment weiter verfolgt werden. Dazu gibt es für uns keine Alternative.

Die FDP fordert

Transparenz:

Lebenswerte Innenstadt

Wir haben eine attraktive Innenstadt, eine belebte Fußgängerzone. Dies gilt es auch für die Zukunft zu erhalten. Eine lebendige Innenstadt braucht eine gesunde Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. Der Hauptbahnhof ist Eingangstor und Visitenkarte unserer Stadt. Sein Umfeld, insbesondere der Vorplatz, muss schnellstmöglich neu gestaltet werden.

Um die Lebensqualität zu steigern brauchen wir:

Umweltschutz & Verkehr

Gewerbeflächen und Wohnraum

Würzburg ist Mittelpunkt der Region und als Oberzentrum bestens angebunden an das bundesweite Schienen-, Wasserstraßen- und Autobahnnetz. Dieser Standortvorteil lockt Gewerbetreibende, Arbeitnehmer und Studierende nach Würzburg. Wir brauchen mehr attraktiven, auch bezahlbaren Wohnraum, um beispielsweise die Engpässe zu Studienbeginn aufzufangen und ebenso jungen Familien und Senioren aus dem Umland den Zuzug nach Würzburg zu erleichtern.

Wir machen uns stark für:

GESELLSCHAFT: Familien- und Seniorenfreundliches Würzburg

Würzburg muss durch engagierte Kommunalpolitik den Bürgerinnen und Bürgern ein aktives, würdevolles Leben und eine individuelle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.

Durch den demographischen Wandel steigt die Zahl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Pflegebedürftiger. Dem müssen die Rahmenbedingungen entsprechen. Seniorinnen und Senioren sollen nach ihren persönlichen Möglichkeiten und Vorstellungen eigenverantwortlich, selbstbestimmt und mobil ihr Leben gestalten können. Die Angst vor Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung muss Ihnen erspart bleiben. Schwerpunkt unserer Seniorenpolitik ist Generationengerechtigkeit und Vermeidung von Altersdiskriminierung.

Wir setzen uns ein für:

Die Zukunft Würzburgs hängt auch davon ab, ob junge Menschen und Familien hier Perspektiven für ihre Lebensplanung finden. Wir wollen Familien bei der Erfüllung ihrer familienbezogenen Aufgaben stärken. Würzburg muss die auf Bundes- und Landesebene geforderten und geförderten Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft in die Praxis umsetzen. Dabei forciert die FDP Würzburg neben staatlichen Leistungen auch eine Vielzahl individueller, insbesondere privater Angebote, die ein Höchstmaß an Wahlfreiheit für die Familien gewährleisten.

GESELLSCHAFT: Schule und Hochschule

Würzburg ist aufgrund der vorhandenen Strukturen auf das Potential junger Menschen angewiesen. Dieses wollen wir stärken, damit wir sie auch halten können. So setzten wir auch einen wichtigen Anreiz für den Zuzug junger Familien.

Ein positives Lernklima und -umfeld fördert die Schüler der Würzburger Schulen ungemein. Als Träger hat die Stadt Würzburg daher die Aufgabe, dieses Lernumfeld möglichst positiv zu gestalten.

Daher braucht es:

Den Erhalt der stadtteilnahen Grundschulen. Würzburg ist nach neuesten Studien die jüngste Stadt der Bundesrepublik. Unsere Zukunft ist fest an die weitere Entwicklung der Würzburger Hochschulen geknüpft. Würzburgs Universitäten, die Fachhochschulen und ihre Einrichtungen bleiben der größte Arbeitgeber der Stadt.

Wir unterstützen deshalb

Dass der Stadt-Hochschul-Koordinierungsausschusshäufiger tagt, um einen besseren Austausch von Universität und Fachhochschulen mit der Stadt zu erreichen.

Ehrenamt, Vereine, Sport und Kultur

Ehrenamtliches Engagement ist ein wesentliches Element unserer Kultur. Die Stadt ist bemüht dies nach Kräften zu unterstützen, z. B. durch die Ehrenamtskarte. Unverzichtbar sind die Ehrenamtlichen in den unzähligen Selbsthilfegruppen der Stadt, im Sport und als „Volontier“ im Kulturbereich.

Die Stadt fördert die Sportvereine bei den laufenden Kosten sowie Investitionen.

Die freien Kulturträger sind neben den Leuchttürmen Mainfrankentheater und Mainfränkisches Museum nicht zu unterschätzende „weiche Faktoren“ der Kulturstadt Würzburg. Während das Mainfrankentheater rund 16% seines Etats selbst erwirtschaftet, sind dies bei den freien Kulturträgern bis zu 80%. Sie sind eine wertvolle Bereicherung des Kulturlebens und angemessen zu unterstützen.

Für uns gilt

Wirtsschaftsförderung

Das strategische Ziel der Wirtschaftsförderung ist Würzburg als herausragenden Wirtschaftsstandort zu positionieren. Es gilt Investoren auf die Stadt neugierig zu machen und die Investitionen von neuen und bestehenden Unternehmen zu binden. Dieses Ziel einer professionellen Gründungs-, Entwicklungs- und Standortberatung von Firmen wird nur durch eine konsequente Kundenorientierung erreicht. Dies findet in Würzburg aber nur unzureichend statt.

Als Ansprechpartner für Investoren bieten sich an: die städtischen Wirtschaftsförderer vom CTW, die mit Beratervertrag akquirierte PNO Consultans GmbH, eine EU-Anlaufstelle in der Trägerschaft der Stadt Würzburg, IHK, HWK etc. Es ist aber wichtig, dass ein einheitlicher Ansprechpartner geschaffen wird. Dabei ist die Stadt als Dienstleistungs- und Wissenschaftsstandort bereits positioniert. Das Potenzial der Universität sowie der Fachhochschule für die wirtschaftliche Umsetzung zeigt sich in diversen Ausgründungen.

Wir fordern:

Städtischer Haushalt

Die FDP Würzburg spricht sich gegen weitere Verschuldung im Kernhaushalt aus. Neuverschuldung bedeutet zusätzliche Belastungen für kommende Generationen. Ein ausgeglichener Haushalt hat für uns höchste Priorität. Alle neuen Projekte stehen daher unter Finanzierungsvorbehalt.

In der Wahlperiode 2008-2014 wurde eine Unzahl Großprojekte geplant und teilweise begonnen: Zeller Bock, Nautiland, CCW-Umbau, Landesgartenschau, Theatersanierung sowie im Bereich der Straßenbahn: Umgestaltung im Bahnhofsvorfeld, Verlängerung zu ZIM und ZOM der Universitätsklinik sowie die Linie 6 ins Hubland. Daneben ist der laufende Unterhalt der Brücken, Straßen und Schulen zu leisten. Nicht alles wird verwirklicht werden können. Die Einnahmen der Stadt sind zwar auf historischem Höchstniveau, doch es ist auch Vorsorge für schlechtere Konjunkturlagen und steigende Zinsen zu treffen.

Bereits in der Vergangenheit war die FDP um Nachhaltigkeit im Finanzbereich bemüht: Bei den Haushaltsberatungen 2009 – 2014 haben wir auf Ausgaben erhöhende Anträge verzichtet, lediglich zum Schulunterhalt stellten wir Forderungen.

Insbesondere bei der Sanierung des Theaters war die FDP in der gesamten letzten Wahlperioden konsequent: Von Anfang an lehnten wir eine zweite dauerhafte Spielstätte Frankenhalle ab, in dieser Position sehen wir uns mittlerweile bestätigt.

Der städtische Haushalt hat auch in den nächsten Jahren nur begrenzten Spielraum. Trotz höchster Steuereinnahmen in den letzten Jahren konnten noch nicht genug Schulden abgebaut werden. Spielräume für Gewerbesteuerabsenkungen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft waren nicht vorhanden.

Die knappen Finanzmittel der Stadt müssen die Stadtpolitik zur klaren Prioritätensetzung zwingen und zur Verfolgung von solide finanzierbaren Projekten. Die Zeit der schönen Wunschträume und der unbezahlbaren Luftschlösser muss vorbei sein.

Daher wollen wir:

Als FDP wollen wir der Stadt und ihren Menschen dienen. Wir wollen die Würzburger Kommunalpolitik so gestalten, dass die vielen liebens- und lebenswerten Seiten unserer Stadt für die Zukunft gesichert werden. Wir wollen, dass Veränderungen, die notwendig sind, zügig und entschlossen angegangen werden, damit es auch in Zukunft Menschen nach Würzburg lockt.

Einige konkrete Vorschläge haben wir Ihnen mit diesem Wahlprogramm unterbreitet. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode mit Engagement, Sachverstand und Leidenschaft für diese Ziele einsetzen. Politik bedeutet aber auch, auf Unvorhergesehenes und Unvorhersehbares eingehen zu müssen.

Schlusswort

Wir werden also, unserer liberalen Überzeugung entsprechend, den vielen kleinen und großen Herausforderungen der Kommunalpolitik begegnen. Als Liberale wollen wir dabei dem Einzelnen und seinen Zielen und Vorstellungen gerecht werden und die Stadtgemeinschaft stärken, damit sich niemand in Würzburg allein- oder zurückgelassen fühlen muss. Dafür werben wir um Ihre Stimme am 16. März 2014.

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