Main-Post
Würzburg, 20. Januar 2004

Höhere Strompreise eine verdeckte Steuererhöhung?

Die Würzburger FDP hat deutliche Kritik an der Erhöhung der Strompreise durch die Stadtwerke geübt. Anlass war ein kommunalpolitischer Abend, zu dem der FDP-Kreisverband und die FDP-Stadtratsfraktion geladen hatten.

Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, warf FDP-Chef Karl Graf der Stadtverwaltung einen Mangel an Fingerspitzengefühl vor, weil sie die Gebührenerhöhungen vorbehaltlich einer Zustimmung im Stadtrat Heiligabend veröffentlicht habe. Für den Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Joachim Spatz, sind die Erhöhungen der Strompreise eine "versteckte Steuererhöhung", nicht zuletzt angesichts des hohen Investitionsvolumens der WVV.

Auch bei den Stadtreinigern müsse man überlegen, ob es in allen Stadtteilen erforderlich sei, jede Woche die Straßen zu reinigen. Durch gezielte Einsparungen könne man dort Kosten einsparen, wo es ohne nennenswerte Qualitätsverluste auch 14-tägig ausreiche.

Einig waren sich Graf, Spatz und Neu-FDP-Stadtrat Egon Schrenk, dass die WVV ihre Effizienz steigern und sich einer Aufgabenkritik stellen müsse, so wie es zum Teil bereits in den Stadtwerken erfolgt sei. Insbesondere die hohen Personalkosten sind der FDP ein Dorn im Auge.

Einzubeziehen in die Aufgabenkritik sei auch die WSB, die jährlich ein Defizit von 15 Millionen Euro "einfahre". Spatz erinnerte abermals an die von der FDP häufig thematisierte Stadtbau GmbH. Diese besitze über 5500 Wohnungen im städtischen Eigentum mit einer Rendite von unter einem Prozent im Jahr 2002. Würzburg könne seinen sozialen und sicherheitsrechtlichen Verpflichtungen auch mit deutlich weniger Wohnungen nachkommen.

Zum Schluss gab es aber auch Lob. Spatz hob dabei insbesondere die Anstrengungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Theater hervor. Dort sei viel Bewegung zu beobachten. Darüber dürfe man aber auch die Zusage von Ministerpräsident Edmund Stoiber nicht vergessen, der angekündigt hatte, dafür sorgen zu wollen, dass sich auch die umliegenden Gebietskörperschaften an der Finanzierung beteiligten, so der Fraktionsvorsitzende. Ohne eine solche Beteiligung, in welcher Form auch immer, sei die Zukunft des Theaters nicht gesichert.


Neueste Nachrichten


  • 21. Nov. 24
    Neues aus der FDP Unterfranken
    Newsletter - November 2024
    Neues aus der FDP-Unterfranken Newsletter - November 2024
  • Nikolas Verhoefen
    13. Nov. 24
    Bayern-FDP schwört sich auf Neuwahlen ein
    Amberg- Am vergangenen Wochenende (9. Und 10. November) fand in Amberg der erste Landesparteitag der FDP Bayern nach dem Ende der Ampel-Koalition in Berlin statt.
  • Nikolas Verhoefen
    21. Okt. 24
    Karsten Klein als unterfränkischer Spitzenkandidat nominiert
    Freie Demokraten Unterfranken stellen die Weichen für die Bundestagswahl 2025
    Bad Bocklet - Am vergangenen Samstag (19. Oktober 2024) wählte der Bezirksparteitag der FDP Unterfranken den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein mit 82\% erneut zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen. Klein, der auch Direktkandidat im Wahlkreis Aschaffenburg ist, strebt Listenplatz 3 der Bayerischen Landesliste an.
  • Unterfranken
    14. Okt. 24
    Neues aus der FDP-Unterfranken
    Newsletter - Oktober 2024
    Neues aus der FDP-Unterfranken Newsletter - Oktober 2024