Moritz Kracht
Würzburg, 6. Dezember 2007

FDP: Öffentliche Sitzungen der Aufsichtsräte sind nur ein erster Schritt

Weitere Professionalisierung muss folgen!

„Die Öffnung der Aufsichtsratssitzungen für die Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weitere Schritte aber müssen folgen um die Qualität der Aufsichtsratsarbeit entscheidend zu verbessern." 

Mit diesen Worten begrüßt der FDP-Vorsitzende Karl Graf die Entscheidung des Hauptausschusses vom Montag, in Aufsichtsratssitzungen der kommunalen Unternehmen die Öffentlichkeit zumindest teilweise zuzulassen.

„Die Strukturen und die Arbeit der kommunalen Betriebe sind für die meisten Bürger nicht durchschaubar. Bei vielen ist gerade nach dem Skandal um die Swap-Geschäfte, die die städtische WVV 1,4 Mio Euro gekostet haben, der Eindruck entstanden, die städtischen Betriebe agierten vollkommen losgelöst von jeglicher Kontrolle. Mit der Öffnung haben die Bürgerinnen und Bürger nun zumindest ansatzweise die Möglichkeit, sich ein Bild von „ihren“ Unternehmen und deren Unternehmenspolitik zu machen.“


“Um die Qualität der Kommunalen Unternehmen sicherzustellen, reicht jedoch allein die Kontrolle durch die Öffentlichkeit nicht aus“, kritisiert auch Eren Basar, Stadtratskandidat der FDP. Die Aufsichtsratsarbeit selbst müsse verbessert werden. Hier liegt nach Ansicht des FDP-Vizes vieles im Argen: „Man kann keinem Stadtrat vorwerfen, dass er nicht die fachliche Kompetenz aufweist, die unternehmerischen Entscheidungen millionenschwerer Wirtschaftsunternehmen im Detail nachvollziehen zu können. Man kann jedoch der Stadt vorwerfen, dass sie sich bei der Besetzung der Aufsichtsratsposten alleine auf Stadträte verlässt, anstatt ihnen kompetente Nichtstadtratsmitglieder im Aufsichtsrat zur Seite zu stellen. Dies grenzt an eine Verletzung der Fürsorgepflicht.“ Laut Basar will sich die FDP nach der Wahl dafür einsetzen, dass verstärkt Nichtstadträte, die die nötige fachliche Kompetenz aufweisen, in die Aufsichtsräte berufen werden, um so den wirtschaftlichen Sachverstand im Aufsichtsrat zu erhöhen und damit den Interessen der Stadt zu dienen.

 

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