Angesichts eines erwarteten Rekorddefizits von zehn Milliarden Euro wollen sich Städte und Gemeinden keine zusätzlichen Aufgaben aufbürden und keine weiteren Einnahmen abnehmen lassen. Dies machten am Dienstag in Berlin die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), und ihr Stellvertreter Herbert Schmalstieg (SPD) deutlich. Sie forderten erneut eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen die eigene Wirtschaftskraft erhält.
Die Spitze des Städtetages wies alle Reformvorschläge zurück, mit denen die Gewerbesteuer ohne gleichwertigen Ersatz gestrichen werden solle. Die Städte wollten auf eine eigene, auf ihre Wirtschaftskraft bezogene Steuer mit Hebesatzrecht nicht verzichten, sagte Schmalstieg. Die Gewerbesteuer bringt den Kommunen insgesamt rund 20 Milliarden Euro pro Jahr und ist neben der Einkommensteuer die wichtigste Steuer.
Auch nachdem der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Reform der Gemeindefinanzen im Dezember gekippt und stattdessen ein Soforthilfeprogramm für die Städte beschlossen hatte, sei für die "dramatischen Haushaltsprobleme der Städte immer noch kein Ausweg in Sicht", erklärte Roth.
Die FDP hatte das Scheitern der rot-grünen Gemeindewirtschaftsreform begrüßt. FDP-Parteivize Pinkwart betonte: "Nun ist der Weg frei für eine grundlegende Gemeindefinanzreform mit dem Ziel, die Gewerbesteuer abzulösen. Die FDP hat hier ein überzeugendes Konzept auf den Tisch gelegt". Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf gewinnunabhängige Elemente wie Mieten und Pachten sowie auf die Freien Berufe sei bereits abgewehrt.
Pinkwart, der auch Vorsitzender des mitgliederstärksten Landesverbandes NRW ist, hob hervor: "Die FDP hat als einzige Partei und Fraktion ein schlüssiges Konzept zur Gemeindfinanzierung - das 2-Säulen-Modell - vorgelegt. Wir sind überzeugt, dass eine langfristige Stabilisierung der Gemeindefinanzen nur durch den Ersatz der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer zu erreichen ist. Wir wollen dafür den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer deutlich erhöhen und den Städten und Gemeinden ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer einräumen."
Der FDP-Finanzexperte machte am Dienstag erneut deutlich: "Das Gemeindefinanzreformmodell des Städtetages ist aus guten Gründen gescheitert. Jetzt hilft kein Lamentieren: Die FDP lädt den Städtetag zur Diskussion über ihr Zwei-Säulen-Modell ein."