Main-Post, 19. November 2004
Leserbrief: Reizthema Kündigungsschutz
Eren Basar
Wieder einmal liegt ein Vorschlag vor, der dem Krebsgeschwür der deutschen Wirtschaft -der Arbeitslosigkeit- Einhalt gebieten soll. Und wieder einmal springt ein Wissenschaftler mit einer Studie in die Bresche, um zu zeigen, dass jene Maßnahme eben nichts oder nur wenig bringt. Wieder einmal spricht sich ein Kommentator für "sowohl als auch" aus. Fakt ist, daß die Lockerung des Kündigungsschutz alleine in der Tat nicht die Arbeitslosigkeit wird beseitigen können. Fakt ist aber auch, dass das Zerpflücken isolierter Maßnahmen das zur Folge hat, was wir gegenwärtig alle spüren: es bewegt sich letztlich gar nichts. Was nötig ist, ist ein Maßnahmenpaket, das den Rahmen der Wirtschaft neu definiert. Neben geringeren Abgaben, einem einfachen Steuerrrecht, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes insgesamt, weniger Bürokratie ist eben auch der Kündigungsschutz von Belang. Jede einzelne dieser Maßnahme aber würde wohl verpuffen, da sie durch die wirtschaftsunfreundliche Struktur der anderen Faktoren aufgesogen würde. Das Zerreden isolierte Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik -wie auch die Forderung nach selbigem- ist einer der tiefen Ursachen des Reformstaus. Das Einreihen in diesen Chor ist ohne Substanzierung der daraus resultierenden Folgen, nämlich des Stillstands, für die Lösung der Gesamtproblematik nicht förderlich.