Lindau, 29. November 2004

FDP-Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger wieder gewählt

Würzburger Delegierte nahmen am Parteitag teil - Kracht in den Landesvorstand gewählt

Am Landesparteitag der bayerischen FDP, der am vergangenen Wochenende in Lindau stattgefunden hat, haben auch Delegierte aus dem FDP-Kreisverband Würzburg-Stadt teilgenommen. Der Würzburger Moritz Kracht wurde in den Landesvorstand der FDP gewählt.

Auf diesem Wahlparteitag, dem eine Vielzahl von Anträgen vorlagen, wurde die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum dritten Mal eindrucksvoll als Landesvorsitzende der bayerischen Liberalen bestätigt. Im Landespräsidium ergab sich eine wichtige Änderung mit der Wahl des neuen Generalsekretärs Raoul Michael Koether, der Horst Krumpen ablöste. Dieser war inzwischen als FDP-Landesgeschäftsführer nach Berlin gegangen. Raoul Michael Koether stellte sich den mehr als 4oo Delegierten in einer stark emotionalen Rede vor, die mit lang anhaltendem Beifall belohnt wurde. Bei den Wahlen zum Präsidium wurde Kurt Sieber (Königsberg) mit einem Traumergebnis von 89% wieder in das Präsidium der Landespartei gewählt. Bei den Beisitzern wurde für Unterfranken der 24j-ährige Student Moritz Kracht Würzburg, neu gewählt. Mit dem kooptierten FDP-Bezirksvorsitzenden und Würzburger Stadtrat Joachim Spatz, ist die unterfränkische FDP im Landesvorstand somit stark vertreten.

Die Delegierten verabschiedeten u.a. zwei vom Landesvorstand eingebrachte Leitanträge, die sich mit den Themenfeldern Innere Sicherheit sowie der Integration von Ausländern in Deutschland befassen. Darin warnt die FDP, dass gegenwärtig mit der Angst Politik gemacht werde und betont, dass das ständige Streben nach Eingriffsbefugnissen in die Rechte der Bürger durch Schily und Beckstein beängstigend sei. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien müsse unbedingt gewährleistet bleiben. Der zweite Leitantrag mit dem Titel „ Kulturelle Vielfalt – universelle Werte“ befasst sich mit der aktuellen Integrationsdebatte und soll in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden. Integration sei in Deutschland möglich, wenn alle Seiten mit großer Anstrengung daran arbeiten. Die bayerische FDP fordert die Einführung von Sprachförderung mit Tests für vier- bis fünfjährige Kinder, damit rechtzeitig Defizite behoben werden können und beim Schulbeginn gleiche Startchancen bestehen. Die FDP wolle mit konkreten Vorschlägen eine vernünftige Antwort auf die derzeit aufgeregte Integrationsdebatte geben. Statt Ausgrenzung setze die bayerische FDP auf den längst überfälligen Dialog der Religionen und Kulturen.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang Gerhardt hielt am zweiten Tag eine mit viel Beifall bedachte Rede. Er machte deutlich, dass die größte soziale Sicherheit nicht in der Höhe der Arbeitslosengeld-II-Beträge bestehe, sondern in der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Im Gegensatz zu den Modellen von Union und Rot/Grün sei das liberale Gesundheitskonzept eine klare und vernünftige marktwirtschaftliche Alternative mit sozialer Absicherung.

Die Delegierten aus Würzburg zeigten sich sehr zufrieden mit der großen Harmonie, die trotz intensiver sachlicher Diskussion den Parteitag bestimmte und den dabei erzielten Ergebnissen.


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