Liebe Freunde und Interessenten der Freien Demokraten Würzburg,

die COVID-19 Pandemie stellt die Bundes- und Landespolitik vor schwierige Aufgaben. Als Freie Demokraten bringen wir uns hier im Bundestag und im Bayerischen Landtag ein und zeigen smarte Lösungen auf, die Gesundheitsschutz, wirtschaftliche Vernunft und Bürgerrechte in Einklang bringen können. Dabei gerät manchmal aus dem Blick, dass sich große Herausforderungen auch auf kommunaler Ebene stellen. Das gilt für die Krankenhäuser, die ambulante ärztliche Versorgung, die Pflege, den vor Ort verankerten Mittelstand, die ehrenamtlich Engagierten und viele mehr.

Aber auch für uns als Freie Demokraten in Würzburg ist die politische Arbeit auf den Kopf gestellt. Als Fortschrittspartei sind wir zwar schon lange gewohnt, dass Vorstandsarbeit auch fast komplett digital koordiniert werden kann. Für die Einbindung der Mitglieder und der interessierten Bürgerinnen und Bürger braucht es aber in der kommenden Zeit noch mehr kreative und smarte Lösungen. Die Jungen Liberalen gehen hier mit beeindruckendem Tempo voran und veranstalteten am vergangenen Sonntag den ersten komplett digitalen Landeskongress. Auch wir arbeiten hier an Konzepten z.B. zu digitalen Stammtischen und werden Sie nach und nach über Möglichkeiten informieren. Einen Anfang machen wir in diesem Newsletter mit der „Digitalen Sprechstunde“ mit unserem Würzburger Bundestagsabgeordneten, Gesundheitspolitiker und Arzt Prof. Dr. Andrew Ullmann.

Viel Spaß beim Lesen und mit freundlichen Grüßen

Ihr Henri Weber

Inhalt:

1. Termine
2. Ullmann berichtet aus dem Bundestag
3. „Digitale Sprechstunde“
4. FDP-Bürgerforum Fraktion im Stadtrat
5. Neues von den JuLis 

1. Termine

• 22.04.2020, 20h00: „Digitale Sprechstunde“ eHealth und Digitales Gesundheitswesen
• 26.04.2020,15h00: "Liberales Frankentreffen digital mit Florian Toncar, MdB der Thomas-Dehler-Stiftung
• 28.04.2020, 19h30: Vorstandsitzung
  
• 16.05.2020, 10h00: Digitale Bezirksversammlung der FDP Unterfranken

2. Ullmann berichtet aus dem Bundestag

Am vergangenen Mittwoch wurde erste Schritt aus dem Lockdown beschlossen. Meiner Ansicht nach ist es richtig, dass leichte Lockerungen geschaffen wurden. Bei jeder Lockerung müssen jedoch hygienische Standards eingehalten werden, um einen Anstieg an Infektionszahlen zu verhindern. Mich stört jedoch die Undifferenziertheit der beschlossenen Maßnahmen. Bei der Öffnung von Außengastronomie, großen Warenhäusern oder Individualsportanlagen gibt es unter Einhaltung der Hygienestandards keinen Unterschied zu einer Öffnung des Einzelhandels bis 800 Quadratmeter.

Vor einer großen Herausforderung werden wir bei der Öffnung der Schulen stehen. Eine schrittweise Schulöffnung darf nur nach der Ausarbeitung eines überzeugenden Konzeptes geschehen. Bereits jetzt müssen Lehrkräfte vorbereitet und ausgebildet werden, um hygienische Standards einhalten zu können. Dazu kommen bauliche Maßnahmen: die Länder und Kommunen müssen dringend die Sanitäranlagen der Schulen in Ordnung bringen und renovieren, wo es notwendig ist.

Neben den Exit-Plänen und der Krisenbewältigung sollten wir uns auch schon heute um die Vorbereitung auf die nächste Pandemie kümmern. In Deutschland sind wir immer nur auf die vergangene, aber nie auf die kommende Epidemie vorbereitet. Es ist doch offensichtlich, dass nach dieser Epidemie wieder andere Themen die politische Berichterstattung dominieren. Die Bereitschaft der Regierung, sich mit einer Pandemievorbereitung zu beschäftigen, wird wieder sinken und in der nächsten Epidemie kann wieder nur reagiert werden. So können wir den Kreislauf aus Panik und Vernachlässigung nie durchbrechen.

Daher fordere ich, dass wir eine zentrale medizinische Koordinierungsstelle, einen Chief Medical Officer, im Kanzleramt integrieren. Weiterhin müssen wir den öffentlichen Gesundheitsdienst personell und finanziell stärken und dafür sorgen, dass die Meldewege digitalisiert werden. Es kann nicht sein, dass in der heutigen Zeit keine Echtzeitmeldung an das Robert-Koch-Institut vollzogen werden kann. Zusätzlich müssen wir die internationalen Gesundheitsorganisationen stärken und bestehende Mechanismen effizienter machen. Aber ebenso müssen wir heute bereits für den Herbst 2020 vorsorgen. Um Krankenhausbetten von vermeidbaren Fällen frei zu halten, sollte eine allgemeine Empfehlung zur Grippeschutzimpfung ausgesprochen werden.

Sie sehen, es bleibt viel zu tun. Ich freue mich, die Probleme in den kommenden Sitzungswochen im April und Mai anzupacken und für diese Maßnahmen zu werben.  

3. „Digitale Sprechstunde“

In dieser und in der kommenden Woche nimmt heute und dann am 29.04 jeweils von 20h00 bis 21h30 eine neue Veranstaltungsreihe von Professor Dr. Andrew Ullmann in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung ihren Auftakt auf der Plattform zoom. Zunächst diskutiert unser Kreisvorsitzender am heutigen Mittwoch mit Professor Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Universität Würzburg zum Thema eHealth und digitales Gesundheitswesen. Zu dieser Veranstaltung können Sie sich noch auf der Homepage der Stiftung anmelden. Sollte dies für Sie zu kurzfristig sein, nutzen Sie bitte diesen Link zur zoom-Konferenz. Am 29.04 wird der Abgeordnete mit Professor Dr. Florian Meinel, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie über Wege aus der Krise sprechen. Die Anmeldung dazu wird in den kommenden Tagen auf freiheit.org noch freigeschaltet.

4. FDP-Bürgerforum Fraktion im Stadtrat

Die gewählten Stadtratsmitglieder von den Freien Demokraten und vom Bürgerforum, Joachim Spatz, Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB und Charlotte Schloßareck haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion geeinigt.

Die Fraktion wird wie bisher „FDP / Bürgerforum – Fraktion“ heißen und Charlotte Schloßareck wird die erste Fraktionsvorsitzende sein. Joachim Spatz erklärte dazu: „Aufbauend auf dem guten und vertrauensvollen Miteinander der letzten Wahlperiode haben wir uns sehr rasch und freundschaftlich geeinigt. Damit ist unsere Arbeitsfähigkeit während der nächsten Ratsperiode in vollem Umfang gegeben.“

Unser Kreisvorsitzender Andrew Ullmann fügte hinzu „Als Neuling in dieser Fraktion habe ich bereits bisher mit beiden Kollegen vertrauensvoll politisch zusammengearbeitet. Gemeinsam wollen wir für die nächsten 6 Jahre unseren Beitrag für unsere Stadt erfüllen und wichtige Punkte wie Verkehrskonzept, Wohnraum und Digitalisierung voranbringen.“

5. Neues von den JuLis

Für die JuLis Würzburg war die Kommunalwahl ein Erfolg mit drei neuen Mandatsträger bei den JuLis: Maximilian Mödl (Gemeinderatsmitglied in Theilheim), Philipp Mapara (Stadtratsmitglied in Eibelstadt) und Florian Kuhl (Kreisrat).

Trotz der Pandemie finden die regelmäßigen Stammtische der JuLis digital statt. So fand am 31. März das erstes Virtual Meet Up mit dem Bundestagsabgeordneten Karsten Klein statt. Gemeinsam mit dem Abgeordneten haben die JuLis über die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft geredet. Am 8. April ging es weiter mit dem Liberalen Tratsch für die Neumitglieder der JuLis. Am 15. April kam gab es ein digitales Treffen mit dem Landesvorsitzenden der JuLis Max Funke-Kaiser in Vorbereitung auf den digitalen Landeskongress, welcher am 19. April stattfand. Die JuLis freuen sich auf weitere digitale Veranstaltungen mit interessanten Gästen.