Würzburg, 15. November 2005

FDP: Kein Konkurrenzschutz für Einkaufszentrum von MfI

Hat der Projektentwickler MfI Angst vor der Konkurrenz? Es scheint so, denn in der dem Stadtverband der FDP vorliegenden Absichtserklärung, dem so bezeichneten „letter of intent“, ist vorgesehen, dass die Stadt Würzburg „während der weiteren Verhandlungen mit der Arcaden KG keine anderen Einzelhandelsprojekte vorantreibt, die zu dem Arcaden Project in Konkurrenz stehen“.

„Konkurrenz belebt nun aber mal das Geschäft“, so der Kreisvorsitzende der Würzburger FDP, Karl Graf. Graf weiter: „Es ist daher nicht einzusehen warum ausgerechnet MfI Konkurrenzschutz fordert. Die Stadt Würzburg würde sich mit Unterwerfung unter diese Klausel aller Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Einzelhandel sowohl im Bereich Mozartschule als auch im eventuell frei werdenden Gelände der amerikanischen Streitkräfte auf der Skyline berauben.“

Des weiteren kritisiert die FDP die großzügige Befreiung vom Stellplatznachweis. Jeder kleine Einzelhändler und Gastronom muß die Stellplätze nachweisen oder ablösen. Für das Projekt am Bahnhof wären gemäß der Stellplatzsatzung, Richtzahlenliste 3.1 (Einkaufszentren) pro 10 m² Verkaufsnutzfläche ein Stellplatz erforderlich. Bei der geplanten Größenordnung wären dies 2.500 Stellplätze. MfI plant lediglich 1.000 Plätze, wobei ca 600 bereits vorhandene Plätze (Quellbachparkhaus, Taxistand mit Parkplätzen, Postparkplatz) wegfallen. Graf wörtlich: „Die Stadt würde somit auf rund 10 Mio € verzichten, was angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage ein Unding gegenüber allen Vereinen und Verbänden wäre, bei denen gespart wird.“

Die finanzielle Bonität von MfI anzuzweifeln wäre absurd. Denn hinter dieser Gesellschaft stehen so renommierte Geldinstitute wie die Bayerische Landesbank, die Bank der bayerischen Sparkassen. Warum jedoch der Vertrag mit der Stadt Würzburg von einer untergeordneten GmbH & Co. KG abgeschlossen wird, ist ein Geheimnis der Beteiligten. Eine finanzielle Sicherheitsleistung für diese Tochtergesellschaft wäre zu wünschen.

Insgesamt wird MfI mit dieser Absichtserklärung zu Lasten des bestehenden Handels massiv bevorzugt. Die FDP ist nicht gegen neue Vertriebsformen im Einzelhandel, fordert jedoch erneut eine umgehende Bürgerversammlung und eine offene Diskussion. Die Tragweite dieses Projektes verbietet eine Entscheidung im Schnellverfahren hinter verschlossenen Türen.


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