Zustimmung des Bundesparteitages zu einer Koalitionsvereinbarung
Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert im Falle einer erfolgreichen Wahl die mit einem Koaltionspartner ausgehandelte Koalitionsvereinbarung vor der Unterzeichnung dem Bundesparteitag zur Genehmigung vorzulegen.
21. Okt. 24 Gleichberechtigung bei der Wehrpflicht Der Art. 12 a Abs. 1 GG wird in seinem Wortlaut so geändert, dass Männer, Frauen und
Divers vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im
Bundesgrenzschutz oder im Zivilschutzverband verpflichtet werden können.
21. Okt. 24 Fest an der Seite unserer jüdischen Freunde Es dürfen keine Zweifel entstehen, dass sich unser Land zur Sicherheit und dem Existenzrecht Israels in aller Deutlichkeit bekennt und jüdisches Leben in Deutschland geschützt wird.
21. Okt. 24 Klarheit beim Bezirkshaushalt Die FDP Unterfranken stellt sich der Verantwortung die Landkreise und kreisfreien Städte nicht finanziell zu überlasten. Gleichzeitig bekennt sie sich zur Generationengerechtigkeit. In Zeiten sinkender Steuereinnahmen gilt es einen guten Weg zu finden, um einerseits die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und andererseits zukunftsgerichtete Politik zu machen.
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