Würzburg, 27. Oktober 2007

Resolution für eine neue Stadtpolitik

Unser Würzburg ist eine besondere Stadt: die Lage am Main und die Weinberge, die Mentalität der Würzburger, das besondere kulturelle Angebot und die Hochschulen mit den vielen Studierenden verschaffen der Stadt eine besondere Ausstrahlung. Die Menschen, die hier leben, fühlen sich wohl, Gäste erinnern sich mit Freude an die Stadt mit „der Festung und der Residenz“ und kommen gerne wieder.

Die kommunale Politik der letzten Jahre ist Würzburgs Möglichkeiten nicht gerecht geworden. Die Rathausspitze hat die 2002 angekündigten Ziele nicht erreicht.

Am maroden Haushalt wurde herumgeschustert, der Schuldenberg der Stadt ist weiter gestiegen. Einsparungen wurden nicht von Strukturmaßnahmen flankiert und endeten in Abgaben- und Gebührenerhöhungen, die die Bürger zusätzlich belasten. Das Mainfrankentheater ist immer noch nicht gesichert. Im Bereich der Schulen hat sich wenig bewegt; Würzburg trägt nach wie vor nach München die höchste Schullast pro Einwohner. Eine neue Wirtschaftspolitik – ein zentrales Versprechen der Oberbürgermeisterin 2002 – hat es nicht gegeben und ein konzeptionelles Stadtmarketing fehlt weiterhin. Die neue Sicherheitssatzung degradiert die Würzburger zu beinah störenden Bewohnern ihrer eigenen Stadt, dabei ist durch die Satzung Würzburg nicht spürbar sauberer oder sicherer geworden. Die notwendigen Vernetzungen der städtischen Politik mit dem Landkreis und der Universität haben nicht stattgefunden.

Der große Impuls, auf den man mit der Abwahl des alten Oberbürgermeisters gehofft hat, ist ausgeblieben. Dass Würzburg in den vergangen Jahren nachweislich an Dynamik verloren hat, ist das Ergebnis der in weiten Teilen konzeptionslosen und mutlosen Politik.

Die Würzburger Liberalen werden mit dem Vertrauen der Bürger mehr Verantwortung für die Stadt übernehmen. Richtschnur des Handelns werden dabei fünf Leitprinzipien sein:

  • Freiheit ermöglichen:
    Die kommunale Politik verzettelt sich wie die Politik auf allen Ebenen, indem sie Aufgaben übernimmt, die keinen Eingriff erfordern. Würzburgs Liberale treten klar für die starke, aber schlanke Stadt ein. Wo es nicht nötig ist als Kommune politisch einzugreifen, ist es nötig nicht einzugreifen.
  • Verantwortung übernehmen:
    Das bürgerliche Engagement ist die tragende Säule der Gesellschaft. Zahlreiche Vereine und Organisationen übernehmen wichtige Aufgaben, die sonst die Stadt übernehmen müsste. Die Liberalen im Stadtrat verstehen sich als politischer Partner all derer, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.
  • Transparenz schaffen:
    Die Politik auf kommunaler Ebene ist die bürgernahe Vertretung der Menschen in ihrer Stadt. Geheimniskrämerei und Intransparenz laufen dem diametral entgegen. Die Liberalen werden sich für ein größtmögliches Maß an Transparenz in allen Prozessen einsetzen.
  • Teilhabe ermöglichen:
    Niemand kennt Würzburg besser als seine Bürger. Die Liberalen suchen jederzeit aktiv den Dialog mit den Menschen in der Stadt und nehmen Ideen in den politischen Prozess auf. Eine umfassende Teilhabe der Bürger an der Politik schafft nicht nur mehr Vertrauen, sondern bereichert die Politik vor Ort. Wichtig ist, dass die Einbindung der Bürger in allen Fragen ernst gemeint ist und nicht durch „Showveranstaltungen“ nur vorgespielt wird. Wichtige Entscheidung sollten den Bürgern in einem Ratsentscheid vorgelegt werden.
  • Toleranz leben:
    Die Politik der Liberalen greift nur dort in das Leben der Menschen ein, wo es notwendig ist. Die Vielfalt in Würzburg ist ein Anlass zur Freude. Die Widersprüche, die durch diese Vielfalt erzeugt werden, wollen wir zulassen. Eine Verbotskultur, die immer mehr reguliert und den Bürgern das Leben diktiert, so wie z.B. ein Verbot der Shuttlepartys wird es mit der FDP nicht geben.

Die Würzburger Liberalen werben im Wahlkampf für eine neue Stadtpolitik, die die Zukunftschancen der Menschen und der Stadt im Auge hat. Dabei sind alle Bürger jederzeit zur Mitarbeit eingeladen.

AK Kommunalpolitik


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