Präambel

Neben einer nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen ist die Reform des Sozialsystems eine der vordringlichen Herausforderungen in der Bundespolitik. Deutschland braucht ein leistungsfähiges und gerechtes Sozialsystem, das in der Lage ist den Bedürftigen zu helfen, ohne die Steuerzahler zu überfordern. Dies ist nur möglich, wenn die Weichen in Richtung „Sozial- und Finanzsystem aus einem Guss“ gestellt werden. Nur so können ausreichende Synergieeffekte geschaffen werden, um die Leistungsfähigkeit des deutschen Transfersystems zu erhalten, angesichts einer globalisierten Marktwirtschaft.“

Das bestehende System der Versorgung Langzeitarbeitsloser muss noch stärker in ein System umgebaut werden, dass den Betroffenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet und sie motiviert ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern. Die Agenda 2010 war ein wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung. Die darin enthaltenen Maßnahmen reichen jedoch noch nicht aus.

Antrag

Die FDP-Würzburg fordert die Bundestagsfraktion der FDP sowie die Würzburger Delegierten zum Bundesparteitag (24.-25.04.2010) auf, die begonnene Diskussion über eine Reform des deutschen Sozialstaats auf einer sachlichen Grundlage fortzuführen.
Mit dem Konzept des Liberalen Bürgergeldes und dem Thesenpapier "Aufstiegschancen schaffen – auf dem Weg zum fairen Sozialstaat" liegen parteiintern bereits zielführende Ansätze vor. Kernpunkt einer Reform der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige (ALG II) sollten verbesserte Möglichkeiten sein, als Transferempfänger den eigenen Lebensunterhalt zumindest teilweise selbst zu erarbeiten:

• Langzeitarbeitslose müssen durch veränderte Regeln der Hinzuverdienstmöglichkeiten stärker motiviert werden, eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen. Ihnen muss mehr vom selbst verdienten Geld zur Verfügung stehen als bisher.
• Durch Änderungen bei den sog. Minijobs muss eine Arbeitstätigkeit verstärkt auf das Ziel einer Vollzeitbeschäftigung ausgerichtet werden.

Grundgedanke einer entsprechenden Reform muss das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit sein: Transferempfänger müssen einen größeren Anteil als bisher von ihrem selbstverdienten Geld behalten können. Ihnen muss die Chance gegeben werden, schrittweise ihren eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Durch das bereits mit der Agenda 2010 geforderte Prinzip von "Fördern und Fordern" müssen aber auch die Steuerzahler davor geschützt werden, durch eine bedingungslose Unterstützung von Transferempfängern überfordert zu werden. Arbeit muss günstiger werden, d.h. Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, um mehr Arbeitsplätze auch im Niedriglohnsektor zu schaffen. Das einzuführende Bürgergeld soll soziale Härte abfedern