Würzburg, 15. April 2010

Abschaffung der Sicherheitswacht

Wir liberalen bekennen uns zum Ziel eines sicheren Umfeldes für alle Bürger in Bayern. Die Herstellung dieses Zieles ist in erster Linie Aufgabe der Polizei. Die bayerische Sicherheitswacht ist mit diesem Anspruch nicht vereinbar. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung hat durch entsprechend ausgebildete Polizeibeamte und nicht durch Bürger als „Freizeitpolizisten“ zu erfolgen.

Daher fordert die FDP-Würzburg Stadt die schnellst mögliche Abschaffung der Sicherheitswacht in Bayern und die ersatzlose Streichung des bayerischen Sicherheitswachtgesetzes.

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag wird aufgefordert sich diesen Beschluss anzunehmen und diesen in der Koalition umzusetzen.

Der Kreisvorstand wird aufgefordert diesen Beschluss als Antrag auf dem nächsten Bezirks- und Landesparteitag einzureichen.

Felix Seidler, Dennis Weber

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