zum Vorgehen

Nicht erst die vielen gesammelten Unterschriften der Bürgerinitiative „Rettet das MOZ“ haben gezeigt, dass die Frage nach der zukünftigen Bebauung und Gestaltung des Areals des ehemaligen Mozartgymnasiums und des Kardinal-Faulhaber-Platzes die Bevölkerung der Stadt bewegt. Die verschiedensten Vorschläge werden intensiv und kontrovers diskutiert und es ist Aufgabe von Politik, diese Meinungen der Bevölkerung wahr- und ernst zu nehmen.

Aus diesem Grund begrüßt es die FDP Würzburg, dass Stadtrat und Oberbürgermeister sich entschlossen haben, die Entscheidung über die Zukunft des Geländes an den Bürger zu geben und an dieser Stelle ein positives Zeichen für Bürgerbeteiligung bei kommunalen Großbauprojekten setzen.

Bürgerentscheid

Die FDP Würzburg begrüßt es, dass der Stadtrat dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Rettet das MOZ“ ein eigenes Ratsbegehren entgegen setzt. So haben die Bürger eine echte Entscheidungsmöglichkeit und nicht nur die Möglichkeit sich gegen etwas auszusprechen. Der Stadtrat bereitet damit auch den Weg, den Bürger mit einer Bürgerbefragung noch konkreter über die Ausgestaltung einer künftige Neugestaltung von Mozartareal und Kardinal-Faulhaber-Platz entscheiden zu lassen. 

Bürgerbefragung

• Kommt es zur Bürgerbefragung, so setzt sich die FDP Würzburg dafür ein, dass die Bürger in dieser die Auswahl zwischen zwei möglichen Varianten haben. Ziel der Bürgerbefragung soll ein klares und eindeutiges Votum sein, welches mit einer wachsenden Zahl von Alternativen immer schwieriger zu erreichen sein wird. Ein eindeutiges Votum ist jedoch notwendig, um die gewünschte Akzeptanz für das Ergebnis in der Bevölkerung zu erzielen und zu verhindern, dass dieses in der politischen Diskussion in Frage gestellt wird.

• Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, benötigen die Bürger umfangreiche und aussagekräftige Informationen zu den verschiedenen Varianten. Dazu gehören insbesondere auch möglichst konkrete Zahlen zu den Kosten und erwarteten Erlösen aus dem Grundstücksverkauf für die Stadt. Die FDP Würzburg hat Verständnis für den Wunsch des aus der Ausschreibung hervorgegangenen „bevorzugten Bieters“, seine Verhandlungen mit der Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Im Rahmen der Bürgerbefragung ist es dennoch unerlässlich, dass auch dieser mit Plänen und Zahlen an die Öffentlichkeit geht.

• Die Stadt ist aufgefordert, eine verständlich und übersichtlich gestaltete Informationsbroschüre zur Bürgerbefragung zu erstellen und dem Bürger als Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen. Auch soll die Stadt eine Homepage zur Befragung erstellen, um den Bürger auch online Zugang zu den Informationen zu gewähren.

• Für den Ablauf der Bürgerbefragung schlägt die FDP Würzburg vor, den Bürgern die Unterlagen zusammen mit der Informationsbroschüre per Post zuzustellen. So haben die Bürger die Möglichkeit, sich in aller Ruhe mit den Argumenten für die verschiedenen Lösungen zu beschäftigten und eine fundierte Entscheidung zu fällen.

Die FDP Würzburg wird im Vorfeld von Bürgerentscheid und Bürgerbefragung für ihre Position einstehen und werben, das Ergebnis aber in jedem Falle als Votum der Bürger anerkennen und akzeptieren. Es gilt den Stillstand bei der baulichen Neugestaltung von Mozartareal und Kardinal-Faulhaber-Platz endlich zu beenden und die Chance zu ergreifen, in so exponierter Lage nach Wunsch der Bürger städtebaulich zu gestalten. 

zur Position der FDP Würzburg

Die FDP Würzburg hat sich seit Beginn der Diskussionen um die Zukunft von Mozartareal und Kardinal-Faulhaber-Platz konsequent für einen Komplettabriss mit anschließender baulicher Neugestaltung eingesetzt. Auch hat die FDP Würzburg sich seit jeher für das Entstehen neuer Einzelhandelsfläche und Tiefgaragenparkplätze ausgesprochen.

Die Forderung nach möglichst vielen neuen Tiefgaragenstellplätzen ist nach wie vor von zentraler Bedeutung. Nur so lässt sich das Umfeld dauerhaft von parkenden Autos entlasten. Auch für den Einkaufsstandort und das Touristenziel Würzburg sind ausreichende Parkplatzkapazitäten essentiell.

Neben Einzelhandelsfläche soll auf dem Gelände auch Platz für andere Nutzungen wie Hotel, Wohnen und Gastronomie entstehen.

Mozartareal und Kardinal-Faulhaber-Platz liegen in direkter Nähe zum Weltkulturerbe Würzburger Residenz, welches nicht nur begehrtes Touristenziel, sondern auch der größter An- und Abreisepunkt für Touristengruppen mit  Reisebus ist. Deren Wunsch nach Toilettenanlagen, Souvenirläden oder kleinen Snack- und Getränkeläden in direkter Nähe wird bisher kaum Rechnung getragen. Auch dieses soll eine Überlegung bei der Neugestaltung des Geländes sein.

In den Verhandlungen mit dem aus der Ausschreibung hervorgegangenen „bevorzugten Bieter“ als möglichen Investor kann und muss die Stadt selbstbewusst auftreten und ihre Verhandlungsposition, im Interesse aller Bürger der Stadt, nutzen. Dabei gilt es auch, offen für mögliche alternative Investoren zu sein.