Deutschland ist ein wohlhabendes Land mit vielen alten und erfolgreichen Unternehmen.
Diese Unternehmen haben Deutschland zu der wirtschaftsstarken Nation gemacht, die sie heute ist. Allerdings darf und kann sich Deutschland hierauf nicht weiter ausruhen. Es wird höchste Zeit, dass wir selbstgemachten sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg in Deutschland möglich machen. Wir müssen jungen Menschen die Chance geben, sich frei zu entfalten, auf dem Markt Fuß zu fassen und ihre Träume zu verwirklichen. Denn aus Träumen werden Ideen und aus Ideen werden Konzepte – Konzepte, die das Land und die Menschheit voranbringen können.
Als Partei des sozialen und wirtschaftlichen Aufstieges fordert die FDP Unterfranken
deshalb ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik.
Dafür braucht es:
· Flexiblere Arbeitszeitregelungen, damit Arbeitnehmer ihr bevorzugtes
Lebensmodell freier gestalten können.
· Steuerliche Entlastungen für neu gegründete Unternehmen, damit diese in den
ersten Jahren wachsen und sich auf dem Markt neben Großunternehmen und -
konzernen etablieren können.
· Einen echten europäisch-globalen Markt. Gerade junge Menschen wollen sich
weltweit vernetzen und nicht an die begrenzten Möglichkeiten des Nationalstaates
gebunden sein.
I. Arbeitszeiten – flexibel und individuell
Die aktuelle Arbeitspolitik hält an den veralteten und starren Regelungen
zur Arbeitszeit fest. Dabei wird übersehen, dass gerade durch die Digitalisierung
und laufende Veränderungen viel Effizienz verloren geht.
Daher fordern wir:
· Statt einer gesetzlichen Norm des 8-Stundentages eine wöchentliche
Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche (analog zur Europäischen
Arbeitszeitrichtlinie).
· Eine Reform der Ruhepausenregelung, um die tägliche Arbeitszeit flexibler
verteilen zu können. Dazu gehört die Abschaffung der 11 Stunden
Ruhezeitenregelung. Die Ruhezeitenregelung soll lediglich für Bereiche gelten,
in denen eine gewisse regelmäßige Pause unbedingt notwendig ist (bspw. im
Schichtdienst oder bei KFZ-/LKW-Fahrern). Dies sollte ebenfalls alle nicht
volljährige Arbeitskräfte umfassen, da sich diese oftmals noch in der
Entwicklung befinden und deshalb angemessene Ruhepausen benötigen.
· Eine einfachere Form für Unternehmen ihren Mitarbeitern Home-Office anzubieten:
Der Heimarbeitsplatz bietet zum einen die Chance mögliche Arbeitswegkosten zu
verringern und CO2 einzusparen, zum anderen bietet es gerade jungen Familien
die Gelegenheit sich nicht zwischen Karriere und Familie entscheiden zu müssen.
II. Aufstieg selbst gemacht – mit Kapital zum Erfolg
Aufstieg ist kein Selbstzweck. Dieser dient nicht nur der Schaffung von
Lebensgrundlagen, sondern auch und ganz besonders der persönlichen Weiterentwicklung
und Selbstverwirklichung. Damit sich der Einzelne den Traum der Unabhängigkeit
erfüllen kann, muss deshalb die Option einer Unternehmensgründung real möglich sein.
Hier gibt es in Deutschland noch viel zu tun. Denn eine große Vielzahl an
Neugründungen geht aufgrund der hohen Steuer- und Bürokratielast in den ersten Jahren
pleite. Gründungsrisiken müssen hier unbedingt verringert werden.
Daher fordern wir:
· Einkommens- und Körperschaftssteuer in den ersten zwei Geschäftsjahren
nicht zu erheben. Auf Antrag und bei besonderem Bedarf kann dies bis zum fünften
Jahr verlängert werden.
· Bei Neuunternehmen ab dem dritten bis zum fünften Geschäftsjahr auf Antrag und
bei besonderem Bedarf einen abgesenkten Steuersatz anzuwenden, sofern und soweit
die Steuererhebung nicht komplett ausgesetzt worden ist.
· Eine Stundungsmöglichkeit zur Zahlung von Einkommens- und Körperschaftssteuer ab
dem dritten bis zum fünften Geschäftsjahr. Dies dient der Abfederung von
Umsatzschwankungen und soll auf Antrag und bei Bedarf gestattet werden.
· Im Rahmen der Umsatzsteuer in den ersten zwei Geschäftsjahren eine vom Umsatz
unabhängige Anwendung der Ist-Besteuerung statt der derzeit gültigen Soll-
Besteuerung. Bei Bedarf soll diese Besteuerung bis ins fünfte Geschäftsjahr
verlängert werden können.
· Auf die Erhebung der Gewerbesteuer in den ersten zwei Geschäftsjahren zu
verzichten. Bis zu fünf Jahren soll die Gewerbesteuer in strukturschwachen
Regionen unter den bisherigen Mindesthebesatz bis zu 0\\% gesenkt werden können.
Letzteres entscheidet die Kommune weiterhin autonom. Zum Ausgleich von
Liquiditätsengpässen soll die Gewerbesteuer mittel- und langfristig durch ein
Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzt werden.
Eine missbräuchliche Ausnutzung der Steuervergünstigungen ist dabei unzulässig. Den zuständigen Behörden ist ein Instrumentarium zur Erkennung und Verhinderung vonSteuervermeidungsmodellen an die Hand zu geben. Im Falle des Vorhandenseins eines
oder mehrerer Erstunternehmen ist zudem genau zu prüfen, ob die anfallenden Steuern
hier nicht über die Einnahmen der/des Erstunternehmen(s) getilgt werden können.
III. Aufstieg macht an der Grenze nicht Halt – Für einen
europäisch-globalen Markt
Europa ist die Zukunft. Nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern gerade auch für
den Einzelnen. Der Binnenmarkt und die Grundfreiheiten sind Ergebnis eines sich
verbindenden Europas und eine Errungenschaft für die Freiheit. Niemand soll in Europa
daran gehindert werden das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen und sich selbst zu
verwirklichen. Dafür müssen die innereuropäischen Barrieren aufgelöst und überall in
Europa Aufstiegschancen für alle ermöglicht werden.
Deshalb fordern wir:
- Personenfreizügigkeit für alle zu ermöglichen. Insbesondere für eine umfassende
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit muss noch einiges verbessert werden.
Dabei fehlt derzeit eine ausreichende positivrechtliche Regelung, welche ein
Verfahren für grenzüberschreitende Unternehmenswanderungen und -ansiedlungen
vorsehen und für alle – und nicht nur für Kapitalgesellschaften – ermöglichen.
Dies ist ein wichtiger Schritt für die Entkopplung des Schicksals des Einzelnen
von den begrenzten Möglichkeiten innerhalb eines Nationalstaates. - Einen im Grunde freien und sozialen europäischen Markt. Dies setzt eine
Minimierung von Marktverzerrungen durch alle Marktteilnehmer innerhalb Europas
voraus. Dabei stehen Subventionen als politische Lenkungsinstrumente der
Innovationskraft der Tüftler und Macher entgegen. Ein nicht überlebensfähiges
Unternehmen oder eine nicht wirtschaftliche Idee darf nicht künstlich gegen den
freien Markt am Leben erhalten werden. Dabei gilt es auch staatliche
Unternehmensbeteiligungen auf ein Minimum zu reduzieren. Nur so ist ein echter
Chancenaufstieg in einem freien Wettbewerb der Ideen möglich. - Die Vollendung der Globalisierung. Dafür muss zusätzlich zum gemeinsamen
europäischen Markt ein echter globaler Markt etabliert werden. Dies setzt in
einem ersten Schritt Handelsbeziehungen und –abkommen auf Augenhöhe voraus.
Gerade für die Menschen außerhalb Europas sind enge Handelsverflechtungen eine
Aufstiegschance. Doch auch innerhalb Europas bietet ein globaler Markt für den
Einzelnen unendlich viele Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung.