Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Berlin/Bonn-Gesetz so zu verändern, dass alle Bundesministerien (Hauptsitze) und ihre Nebensitze nach Berlin verlegt werden.
Würzburg, 13. Juli 2022
Alle Bundesministerien nach Berlin – Revision Berlin/Bonn-Gesetz
Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB
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Klarheit beim Bezirkshaushalt
Die FDP Unterfranken stellt sich der Verantwortung die Landkreise und kreisfreien Städte nicht finanziell zu überlasten. Gleichzeitig bekennt sie sich zur Generationengerechtigkeit. In Zeiten sinkender Steuereinnahmen gilt es einen guten Weg zu finden, um einerseits die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und andererseits zukunftsgerichtete Politik zu machen.