Würzburg, 13. Juli 2022

Gegen populistische Alkoholverbote - Für pragmatische Lösungen

Die FDP Würzburg-Stadt spricht sich gegen pauschale Alkoholverbote jeglicher Form aus.

Im Frühjahr des aktuellen Jahres beschloss der Stadtrat ein sehr kontrovers diskutiertes und äußerst prohibitives Konzept zur Umgestaltung des Nachtlebens in Würzburg. Sehr zum Bedauern der FDP wurde die Resolution besonders eilig verabschiedet, ohne dass sich auf gerechtfertigte, empirische Daten von „nicht- Corona-Jahren“ berufen wurde.

Das bereits in diesem Sommer in Kraft tretende Konsumverbot von Alkohol und Musik in der Sanderstraße und der Juliuspromenade ebenso wie das Lautsprecherverbot in den Grünflächenbereichen des Mainufers und die unmittelbare Ahndung durch Bußgeld bei Verstoß desgleichen, lehnen die Freien Demokraten Würzburg daher größtenteils ab! Im Bereich der Juliuspromenade von Barbarossaplatz bis zum Julius-Echter-Denkmal soll dies jedoch bestehen bleiben.

Als FDP erkennen wir allerdings die Notwendigkeit eines Handelns seitens der Stadt, um Konflikte zwischen Anwohnern und Feiernden zu minimieren, und der Belastung des Abfalles zu reduzieren.

Daher wird der Vorschlag, die Mainkaipromenade mit Beleuchtungen auszustatten, unsererseits befürwortet. Zusätzlich fordern wir eine dauerhafte Beleuchtung entlang des Radweges an Grünflächenbereichen neben dem Mainufer in der Sanderau. Weiterhin sollen im Bereich der Sanderau bauliche und saisonale sanitäre Anlagen aufgestellt werden, um das Problem des „Wildpinkels“ zu umgehen. Hiervon profitieren nicht nur Feiernde in den Abendstunden, sondern alle Nutzer der Mainwiesen an der Sanderau über den gesamten Tag.

Auch ist es wichtig durch eine hohe Anzahl an Sammelplätzen für Abfall und Altglas die Entsorgung niederschwellig zu gestalten. Daher fordern wir an den betroffenen Bereichen mehr Abfallbehältnisse und Altglascontainer, sowie Sammelstellen für Pfandbehältnisse.

Verbote sollten immer Ultima Ratio der Stadt sein und nicht als populistische und „schnelle Maßnahme“ dienen. Außerdem genießt auch das Vorhaben, das „Allerparteiliche Konfliktmanagement in Würzburg (AKIW)“ umzusetzen die Unterstützung der Freien Demokraten. Allerdings soll die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme nach einem Jahr erneut evaluiert werden. Des Weiteren fordern wir den Aufgabenbereich des AKIW um die Dokumentation und Beobachtung der Entwicklung des Nachtlebens im Jahr 2022 zu erweitern. Ein Vergleich des Nachtlebens zu den Jahren 2020 und 2021 soll vorgelegt werden.

Für besonders wichtig halten wir zudem das konsequente Vorgehen gegen Störer. Hierbei halten wir das Ordnungsamt dazu an, bereits früher gegen Unruhestifter zu agieren. Besonders soll gegen Ruhestörungen ab 22:00 Uhr intensiver vorgegangen werden. Bei dieser Aufgabe soll das AKIW dem Ordnungsamt unterstützend zur Seite stehen. Dass Polizei und Ordnungsamt Zielscheibe von Gewalt und Beleidigungen wird, darf nicht passieren. 

Als Liberale rufen wir alle Beteiligten zu ihrer Selbstverantwortung auf und rufen die Feiernden auf, in Zukunft stärker auf das eigene Verhalten und die eigene Verantwortung für Lautstärke und Müll zu achten. Wir wollen ein Nachtleben in Würzburg, mit dem alle Betroffenen in Zukunft gut leben können.

JuLis Würzburg


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