Trotzdem existiert seitens einiger Polizisten Kritik an Komponenten der Ausbildung, besonders in Bezug auf die Schussausbildung der Polizeibeamten.  

So sind derzeit die Regelungen zur Schussausbildung in den überwiegend nicht-öffentlichen, vom Bund festgelegten Polizeidienstvorschriften niedergeschrieben und wurden durch die verschiedenen Landespolizeien entsprechend übernommen und teilweise ergänzt. Hierbei bestehen in Teilen erhebliche Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Landesbehörden.

So sind beispielsweise laut Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums für die Landespolizei zehn Stunden Schusstraining pro Jahr mit verschiedenen Waffenkategorien und mindestens 300 Schuss erforderlich – also weniger als eine Stunde pro Monat. Im Vergleich dazu verlangt das bayerische Innenministerium mindestens 24 Stunden pro Jahr. Medienberichte zeigten in der Vergangenheit, dass in Berlin aufgrund fehlender Infrastruktur Schusstrainings nur alle zwei Jahre abgehalten werden konnten.

Die FDP Unterfranken befürwortet zunächst ausdrücklich das Mantra des Schießtrainings in Bezug auf die Nutzung einer Dienstwaffe: Diese muss weiterhin das Ultima Ratio sein. Die Strategie der Deeskalation sowie der damit verbundene Verzicht auf Nutzung der Waffe muss weiterhin an oberster Stelle stehen.

Auch, wenn in Deutschland der Gebrauch einer scharfen Dienstwaffe selten vorkommt, müssen Polizisten auf den möglichen Einsatz dieser im Rahmen eines Gefahreneinsatzes adäquat vorbereitet sein. Aus diesem Grund stellen wir die folgenden Forderungen, primär an das Bundesministerium des Innern gerichtet, auf:  

• Die zur Verfügung stehende Mindestzahl an Schüssen muss erhöht werden. Die Mindestanzahl an Schüssen, die ein Polizist pro Jahr abgeben muss, soll bundesweit auf mindestens 400 Schuss jährlich erhöht werden. Diese sollen auf verschiedene Waffenkategorien verteilt werden, um eine umfassende Ausbildung sicherzustellen.
• Der Einsatz nicht-tödlicher Dienstmittel muss geprüft werden. Zusätzlich zur Verbesserung des Trainings mit bestehenden Dienstmitteln sollen Beamte im Umgang mit unterschiedlichen sog. "Less-Lethal" – Waffen wie bspw. dem Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) zertifiziert werden, sodass diese Dienstmittel ihnen auf der Eskalationstreppe zur Verfügung stehen.
• Die bisherigen bundeseinheitlichen Vorgaben müssen auf Aktualität geprüft und je nach Ergebnis als Reaktion auf die erhöhte Gewaltkriminalität angepasst werden. Wir fordern das Bundesministerium des Inneren dazu auf, zu überprüfen, ob und inwiefern die bisher aufgestellten Dienstvorschriften für das Polizeiwesen anlässlich der gestiegenen Kriminalitätsrate weiterhin Aktualität aufweist. Daraus resultierend müssen unter Umständen neue Polizeidienstvorschriften erlassen werden, in denen neue Standards ergänzt oder hinzugefügt werden. Das Innenministerium soll sich ebenfalls in Zusammenarbeit mit den Ländern durch eine Ministerkonferenz dafür einsetzen, deren bundesweite Übernahme zu erreichen. Erweiterte Maßnahmen einzelner Bundesländer über die Dienstvorschriften des Innenministeriums hinaus müssen selbstverständlich möglich bleiben.
• Es müssen regelmäßig stattfindende Trainings angeboten werden, um den Polizisten die bestmögliche Vorbereitung für den Schutz ihres eigenen Lebens zu bieten. Die Einführung verpflichtender, regelmäßiger Schießtrainings für alle Polizisten, die mindestens einmal pro Monat stattfinden sollen, um die Schussfähigkeiten der Polizeibeamten kontinuierlich zu verbessern und zu erhalten. Auf diese Weise sind die sich im Streifendienst befindenden Polizisten nicht gezwungen, in ihrer privaten Zeit das Trainieren der Schussfähigkeiten aufgrund der zu gering angesetzten Standards zu kompensieren.
• Die Regelungen zu der Schussausbildung müssen verstärkt kontrolliert werden. Eine strengere Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Schussausbildungsvorgaben durch das Innenministerium muss erfolgen. Die Einhaltung dieser Vorschriften soll dazu durch ein unabhängiges Gremium überprüft werden, das gegebenenfalls durch die jeweiligen Innenministerien der Bundesländer – je nach Kapazität – geschaffen werden soll.
• Die Ausbildungsbedingungen müssen optimiert und angepasst werden. Verbesserungen in der Infrastruktur für Schießtrainings, einschließlich moderner Schießanlagen und ausreichender Munition, sind notwendigerweise sicherzustellen, um effektive Trainingsbedingungen zu gewährleisten.
• Die Inhalte eines effizienten Trainings müssen erweitert und qualitativ verbessert werden. Wir fordern die Erweiterung der Schießausbildung um Szenarientrainings, die realistische Einsatzsituationen nachstellen, um Polizisten besser auf den Ernstfall vorzubereiten. Im besonderen Fokus sollen vor allem Straftaten aus der Gewaltkriminalität simuliert werden, um die Polizeibeamten für solche Situationen zu sensibilisieren.
• Psychologische Unterstützung ist notwendig, um die mentale Gesundheit der Polizeibeamten zu wahren. Die Bereitstellung von psychologischer Unterstützung und Angebote bzgl. eines Resilenztrainings zur Stressbewältigung und mentalen Vorbereitung auf gefährliche Einsätze ist von großer Bedeutung. Letztendlich kann eine psychologische Erkrankung unbehandelt dazu führen, dass ein Polizeibeamter seine Arbeit aufgrund einer gesunkenen zumutbaren Arbeitsbelastung niederlegen muss. Daher sollen psychologische Unterstützungsangebote auch dann wahrgenommen werden können, wenn Indizien auf eine hohe psychische Belastung hinweisen. Um die Polizeibeamten dafür zu sensibilisieren, gilt es, die Wichtigkeit der mentalen Gesundheit sowie Symptome, die auf eine psychische Erkrankung zurückzuführen sind, im Verlauf der Ausbildung zu thematisieren. Insbesondere auf dem Land sind Polizisten aufgrund der niedrigeren Kriminalitätsrate auf gefährliche Situationen weniger gut vorbereitet. Umso wichtiger ist deshalb die psychologische Vorbereitung dieser.

Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit und Einsatzfähigkeit unserer Polizei zu erhöhen und somit auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu gewährleisten.