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- Aschaffenburg, 21. Nov. 10
Umfahrung Schwarzkopftunnel 2011 beginnen
Der Schwarzkopftunnel ist in einem schlechten Zustand. Züge müssen u.a. auf 70 km/h herunter bremsen um diesen passieren zu können. Damit stellt die jetzige Spessartquerung eine Verkehrsverbindung auf Niveau des 19. Jahrhunderts dar. Diesem Zustand ist schnellst möglich Abhilfe zu schaffen. - Aschaffenburg, 20. Nov. 10
Schienenverkehr liberalisieren
Die FDP Unterfranken fordert auf dem Weg hin zu dem anzustrebenden Ziel einer Privatisierung der Verkehrssparte der Deutschen Bahn AG zunächst eine Trennung von Schiene und Betrieb. Das Schienennetz muss mehrheitlich in staatlicher Hand bleiben, so wie es schon das Grundgesetz vorschreibt und von einer unabhängigen Gesellschaft, die sich nicht demselben Interessenkonflikt gegenüber sieht... - Aschaffenburg, 20. Nov. 10
Schuldenbremse auch für Bayern
Die FDP Unterfranken spricht sich für eine eigene Schuldenbremse des Freistaates Bayern aus. Diese muss in der Verfassung des Freistaates verankert sein. Durch die Schuldenbremse soll der Haushalt grundsätzlich ohne eine Einnahme aus Krediten ausgeglichen werden. Bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen können Abweichungen vorgenommen werden. Die Schuldenbremse... - Aschaffenburg, 20. Nov. 10
Den Gesundheitsfonds abschaffen
Die FDP Unterfranken fordert die Abschaffung des Gesundheitsfonds. - Würzburg, 24. Jun. 10
Gegen Zensur im Internet
Die FDP Würzburg spricht sich entschieden gegen den Einsatz von sogenannten Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs („Kinderpornographie“) aus und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Ablehnung von Internetzensur auch konsequent in der Diskussion um eine neue EU-Richtlinie zum Kinderschutz anzubringen. - Würzburg, 24. Jun. 10
Wahlalter für berufsmäßigen 1. Bürgermeister aufheben
Die FDP Würzburg fordert die Landtagsfraktion der FDP Bayern auf, sich dafür einzusetzen, Art. 39 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (GLKrWG) dahingehend dahin gehend zu ändern, dass die Altergrenzen von 21 und 65 für die Wahl zum 1. Bürgermeister aufgehoben... - Würzburg, 24. Jun. 10
Bundespräsidentenwahl
Die Kreismitgliederversammlung der FDP Würzburg Stadt erinnert alle Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung daran, dass sie nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. - Würzburg, 15. Apr. 10
Verkaufsoffene Sonntage – nach der Wahl ist vor der Wahl!
Die FDP Würzburg steht zu Ihrem Kommunalwahlprogramm, bei Nachfrage seitens des Handels weitere verkaufsoffene Sonntage im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zuzulassen und fordert die FDP Stadtratsfraktion dazu auf, dies auch umzusetzen. - Würzburg, 15. Apr. 10
Abschaffung der Sicherheitswacht
Wir liberalen bekennen uns zum Ziel eines sicheren Umfeldes für alle Bürger in Bayern. Die Herstellung dieses Zieles ist in erster Linie Aufgabe der Polizei. Die bayerische Sicherheitswacht ist mit diesem Anspruch nicht vereinbar. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung hat durch entsprechend ausgebildete Polizeibeamte und nicht durch Bürger als „Freizeitpolizisten“... - Würzburg, 15. Apr. 10
Projektübersicht auf der Homepage der Stadt Würzburg
Die FDP Würzburg fordert die Stadt Würzburg über die FDP-Stadtratsfraktion im Würzburger Stadtrat auf, eine Übersicht aller laufenden bzw. vom Stadtrat beschlossenen Projekte im Bereich Bau, Infrastruktur, Schulen und Kultur zu erstellen und regelmäßig aktualisiert auf der Internetseite der Stadt Würzburg zur Verfügung zu stellen. In dieser Übersicht...