Neues aus der FDP Würzburg – August 2020

27. August 2020

NEWSLETTER - Neues aus dem Kreisverband

August 2020

Liebe Freunde und Interessenten der Freien Demokraten,

eine starke liberale Stimme ist dringend erforderlich!

Wer hätte zu Beginn des Jahres mit solch gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, aber gerade auch ganz persönlichen Einschränkungen rechnen können? Covid-19 zeigt uns in aller Deutlichkeit Schwächen auf - sei es das Gesundheits- und Pflegemanagement, der Wirtschafts- und Finanzbereich, in Bereichen der Infrastruktur oder aber auch dem Schulsystem. Sparkurse und Vernachlässigungen der letzten Jahre wurden mit einem Schlag in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Haben wir Freie Demokraten seit Jahren zum Beispiel von einem zukunftsfähigen auch digitalen Bildungsangebot auf weltweitem Spitzenniveau gesprochen, oder alleinig von einer digitalen Infrastruktur, welche einem Innovationsstandort gerecht wird, so sehen wir nun die Machtlosigkeit unseres Landes in einer solchen Pandemie. Das Versagen der GroKo geht nun zulasten derjenigen, die tagtäglich für einen sozialen Aufstieg kämpfen müssen - zulasten derjenigen, die sich Wohlstand und Absicherungen hart erkämpfen wollen. Gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten ist es an uns zu zeigen, dass es eine starke Stimme für Bürgerrechte, Fortschritt und Innovation sowie Wirtschafts- und Finanzkompetenz in unserem Land gibt! Wir stehen vor großen Herausforderungen, wenn nicht schon mittendrin – packen wir sie an!

Mit besten liberalen Grüßen

Dominik Konrad und Andrew Ullmann

1. Aus dem Kreisverband

Der neue Vorstand

Neue Beschlüsse

Am 9. Juli fand unsere Kreismitgliederversammlung statt. Neben den Neuwahlen der Vorstandsmitglieder wurden auch programmatische Anträge debattiert und beschlossen.

Die FDP Würzburg-Stadt fordert unter anderem die Entlastung der Unternehmen durch den Erlass der diesjährigen Sondernutzungsgebühren. Eine Stundung der Gebühren im nächsten Jahr soll zudem einen Ausgleich zu den entstandenen Umsatzverlusten schaffen und den Unternehmen weiteren Spielraum geben. Weiterhin halten wir auch an der Forderung aus dem Kommunalwahlkampf fest und fordern die Abschaffung der Stellplatzsatzung.

Beschlossen wurde auch die Ergänzung des Integrationskonzepts unserer Stadt durch liberale Leitlinien. Dabei setzen wir vor allem auf ein integratives und weltoffenes Würzburg. Neben Sprach- und Integrationskursen sehen wir auch ein soziales Miteinander, die Aufklärung über Rechte und Pflichten und den Zugang zur gesundheitlichen Grundversorgung als Voraussetzungen für ein kluges und fortschrittliches Integrationsangebot an. Zudem sollen neue Chancen durch Bildung geschaffen werden und Arbeit als Integrationsmotor dienen.

Auch ein Antrag zum Thema der COVID-19-Pandemie wurde beschlossen. Darin wird die Würzburger Stadtverwaltung aufgefordert, regelmäßig einen Stresstest als Pandemievorbereitung durchzuführen. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass alle relevanten kommunalen Systeme mit einem Präventivkonzept ausgestattet und auf eine zweite Welle vorbereitet sein müssen. In diesem Zusammenhang muss auch die globale Gesundheitssicherheit neu gedacht werden. Wir fordern die Stärkung des Gesundheitssystems in Deutschland und in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Die effiziente und patientenzentrierte Gesundheitsversorgung im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit muss gefördert werden und digitale Lösungen können den Schlüssel für einen universellen Zugang zur Gesundheitsversorgung darstellen. Darüber hinaus setzen wir uns im Rahmen der WHO-Reform für die Einführung eines Systems des „Responsibility to Report“ ein, welches die eigenverantwortliche Meldepflicht ebenso wie die wahrheitsgemäße Berichterstattung als völkerrechtlichen Grundsatz festschreibt. Nur so gelingt es, die Reaktion auf die nächste Pandemie zu verbessern.

Aufstellungsversammlung

Aufstellung des Bewerbers / der Bewerberin für den Wahlkreis 251 Würzburg zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages sowie zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung.

Wann: 01.09.2020
Beginn: 19:30 Uhr
Wo: Bürgerspital Weinstuben, Theaterstraße 19, 97070 Würzburg

Alle weiteren Informationen und Hinweise entnehmen Sie bitte der postalischen Einladung.

Digital Meet up mit Johannes Vogel MdB

Die FDP Würzburg-Stadt lädt herzlich ein zum nächsten Digital Meet Up.

Mit dabei ist, neben unserem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann, der arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP Fraktion Bundestag Johannes Vogel.

Diskutieren werden wir über die aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie und einem Neustart für Deutschland. Wie schaffen wir Zukunftschancen und eine „Generation Aufstiegswunder“? Wie schaut dabei eine Reform des Sozial- und Rentensystems aus und wie steht es um die damit verbundene Frage der Generationengerechtigkeit?

Digital Meet Up mit Johannes Vogel, MdB: "Bürgergeld, Grundrente & Generationengerechtigkeit - neue Aufstiegschancen?"

Do., 3. Sept. 2020 19:30 - 21:00 (CEST)

Zur Teilnahme:

Nehmen Sie am Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil.

https://global.gotomeeting.com/join/927266661

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.

Deutschland: +49 891 2140 2090

Zugangscode: 927-266-661

Sie kennen GoToMeeting noch nicht? Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind: https://global.gotomeeting.com/install/927266661

2. Aus dem Bundestag

Die Sommerpause ist fast vorüber - nicht aber die Pandemie! Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass das noch nicht in allen Köpfen angekommen ist.
Wir benötigen nun Regeln, die verhältnismäßig, nachvollziehbar und bundesweit einheitlich gelten und umgesetzt werden. Das heißt allerdings nicht, dass es regional keine Unterschiede, besonders bei lokalen Ausbrüchen, in der Anwendung geben kann.

Was ich mit als Erster gefordert habe, nämlich dass Reiserückkehrer, die in einer Pandemie-Lage in Risikogebiete reisen, ihre Corona-Tests selbst zahlen sollen, scheint nun breiter Common Sense. Richtig ist aber auch die Teststrategie nun so anzupassen, dass wir da testen wo es notwendig ist und Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen verstehen, dass sie sich nach ihrer Rückkehr erst einmal in Quarantäne begeben müssen, um ihr Umfeld zu schützen. Doch eine echte Teststrategie haben weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind nun gefragt, wenn es darum geht, wie schwer uns das Virus in den kommenden Wochen und Monaten treffen wird. Dabei ist die Logik recht einfach: Wenn jeder Verantwortung für sich und andere übernimmt, weiter die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) umsetzt und im Fall einer Infektion schnell handelt (Meldung, Quarantäne, Eintrag in die Tracing-App), dann können wir das Schlimmste verhindern.

Was noch erschwerend ist, sind fehlende Impfstoffe. Eine Grippe-Welle, die sich mit der Corona-Welle zu einem Infektionszwillingspandemie entwickelt und in Deutschland hunderttausende Familienmitglieder, Freunde und Mitmenschen das Leben kostet.

Deshalb wird es in den kommenden Wochen auch wichtig sein, dass die Bundesregierung einen durchdachten und parlamentarisch abgestimmten Plan entwickelt. Dabei geht es unter anderem darum, für wen die begrenzten Grippeimpfungen zur Verfügung stehen werden. Das ist nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch eine ethische und politische Entscheidung. Es ist klar, dass wir nicht genügend Impfstoff haben werden, um die gesamte Bevölkerung zu schützen. Dabei muss uns die Verantwortung gegenüber vulnerablen Menschen und ihren Betreuern klar sein. Deshalb müssen hier Impfkampagnen gestärkt werden.

Was aber aus meiner Sicht wahrscheinlicher ist: Die Bundesregierung wird mal wieder nicht ausreichend aufklären, das Problem wird zu spät behandelt werden und die Leidtragenden werden die sein, die Verantwortung übernehmen wollen, aber es nicht können, weil die Bundesregierung nicht ihrer genuinen Aufgabe nachkommt: die Menschen zur Freiheit und Selbstverantwortung zu befähigen.

Wir brauchen nicht in Angst wegen der Pandemie zu leben. Wir sind nicht schutzlos, denn durch eine gute Politik und ihre Umsetzung können wir diese Pandemie gemeinsam problemlos überstehen. Und hierbei werden wir unserer Verantwortung gerecht und werden dementsprechend die Regierung vor uns hertreiben.

3. Aus dem Stadtrat

Kurz vor der Sommerpause wurden, auch zu unserem Bedauern mit Unterstützung der Würzburger Liste, drei verkehrspolitische Experimente durchgesetzt. Erstens die testweise Erprobung des Einbahnstraßenverkehrs in der Zeller Straße zwischen Alter Mainbrücke und Nigglweg ab dem 1. September, zweitens die Umwidmung von Parkplätzen in der Neubaustraße und die Ausweisung des Oberen Mainkais zwischen Wirsbergstr. und Alter Mainbrücke zu einer Uferpromenade und Spielstraße an Sonntagen. Wir haben bezüglich dieser Projekte unsere Skepsis und Ablehnung deutlich gemacht. Denn welche Parameter für den Erfolg der Erprobung notwendig, war den Antragstellern und der Verwaltung nicht klar.

Unterstützung unsererseits erfährt die neue Amtsleitung des Bildungs-, Schul- und Sportreferats. Hier sind deutliche Anstrengungen notwendig, um viele liegen gebliebene Themen und Vorhaben abzuarbeiten.

Andrew Ullmann hat im Stadtrat deutlich gemacht, wie wichtig die Vorbereitung der Stadt und somit der vorhandenen Kapazitäten auf eine zweite Welle von Sars-COV-2-Infektionen ist. Wir sehen die Stadt hier noch ungenügend vorbereitet vor allem im Hinblick auf besonders vulnerable Menschen in Pflege- und Altenheimen. Hierzu werden wir einen Antrag in den Stadtrat einbringen.

4. News von den JuLis

Nach einer kleinen Sommerpause starten wir JuLis Würzburg wieder mit coolen Aktionen.

Am 29. August findet der Bundeskongress der Jungen Liberalen statt. Dort wird der ehemalige Landesvorsitzende der JuLis NRW, Jens Teutrine, der uns bereits im Wahlkampf unterstützt hat, für den Bundesvorsitz antreten. Wir freuen uns darauf, mit frischem Wind die Bundestagswahl zu bestreiten.

Am 30. August findet um 18 Uhr im Georg-Häfner-Haus (Mönchbergstr. 27) das Sommerfest der Jungen Liberalen Würzburg statt. Gemeinsam möchten wir erneut auf den Wahlkampf anstoßen und grillen.

Am 1. September wird uns der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Max Funke-Kaiser, besuchen. Gemeinsam werden wir eine kleine Aktion zum Thema Gewerbesteuer starten.

Nachdem die Jungen Liberalen Dortmund uns so stark im Wahlkampf unterstützt haben, möchten wir vom 5. - 7. September nach Dortmund fahren und den JuLi Spitzenkandidaten Nils Mehrer unterstützen.

5. News von der LHG

Am 07. Juli 2020 war Hochschulwahl. Wir als LHG traten mit jeweils einer Liste für den Konvent und den Senat an. Wir wurden mit drei Personen bei einem Stimmanteil von 15,92 Prozent in den Studentischen Konvent gewählt. Damit sind wir erneut zweitstärkste Kraft. In den Konvent wurden gewählt (Foto v.l.n.r.): Florian Kuhl, Markus Bohn und Evgeny Golubtsov.

Am 30. Juli konstituierte sich der neue Konvent und wir wählten die beiden Vorsitzenden des Konvents und die neun SSR-Mitglieder. Die offizielle Amtszeit beginnt ‪am 01.Oktober.

Unsere wichtigsten Punkte in den nächsten Monaten werden sein:

Die weitere Öffnung der Bibliotheken unter einem verantwortungsvollen Hygienekonzept während der Pandemie vorantreiben
Perspektive für den Uni-Sport auch in Krisenzeiten
Konzepte erarbeiten, wie Online-Lehre nach Corona weiter sinnvoll in ein Lehrkonzept neben klassischen Vorlesungen eingeflochten werden kann

Allgemein lässt sich unsere Agenda in den nächsten Monaten so zusammenfassen: Wir setzen uns weiter für die Freiheit der Studierenden und für ein flexibles, individuelles und selbstbestimmtes Studium ein.

6. Termine

30.09. Sommerfest JuLis Würzburg - Mönchbergstr. 27 – Beginn: 18:00 Uhr
01.09. Aufstellungsversammlung Bürgerspital – Einladung postalisch erhalten
03.09. Digital Meet Up mit Johannes Vogel - 19:30 Uhr via GoToMeeting
04.09. Sommerfest der Jungen Liberalen Franken Forchheim – Beginn 18:30 Uhr
19.09. Bundesparteitag
21.09. Stammtisch – Beginn: 19:30 Uhr - Ort wird rechtzeitig bekanntgegeben
26.09. Bezirksparteitag – Beginn 10:30 Uhr - Rödelsee