Der Würzburger FDP-Kandidat für die Europawahl, Thomas Cieslik, hofft nach den acht Prozent bei der Landtagswahl sogar auf ein zweistelliges Ergebnis am 7. Juni.

„Es ist fast schon revolutionär, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. In der Koalitionsvereinbarung wurde vieles festgelegt, was vorher undenkbar gewesen wäre“, so die ehemalige Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger vor etwa 120 Gästen. Vor allem bei der Bildungspolitik soll sich bald einiges tun. Angestrebt wird von der FDP unter anderem eine Kooperation von Haupt- und Realschule, um damit Schülern im ländlichen Raum ein gut erreichbares Bildungsangebot machen zu können.

„Die CSU weiß nach ihrem Kulturschock mittlerweile auch, wie man Koalition schreibt“, sagte Leutheuser-Schnarrenberger. Trotzdem erwartet sie noch viel Arbeit, bis die Details der Koalitionsvereinbarung umgesetzt sind. Nicht nur 1000 neue Lehrer, sondern auch 1000 zusätzliche Polizeibeamte und neue Richter und Staatsanwälte sollen eingestellt werden. Die größte Hypothek für den Doppelhaushalt 2009/2010 erwartet Leutheuser-Schnarrenberger durch die ungeklärte Situation bei der bayerischen Landesbank: „Das bindet Milliarden Euro Steuergelder. Das Gesamtrisiko kann man immer noch nicht genau benennen.“ Skeptisch ist die FDP auch gegenüber immer neuen Konjunkturpaketen der Bundesregierung angesichts der aktuellen Finanzkrise. Leutheuser-Schnarrenberger setzt weniger auf staatliche Hilfen für Unternehmen, sondern auf vorgezogene Infrastruktur-Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln: „Es nützt nichts, in Panik und Verzweiflung an der sozialen Marktwirtschaft zu verfallen. Sie hat uns in 60 Jahren erfolgreich durch viele Krisen geführt.“

Nach der Bundestagswahl Ende September will die FDP auch in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen. Das hofft der Würzburger Kandidat für den Bundestag, Stadtrat Joachim Spatz. Auch er sprach sich für den Erhalt der freiheitlichen Wirtschaftsordnung ohne übertriebene staatliche Eingriffe aus.

Durch das Ergebnis der Würzburger Kommunalwahl (die FDP erreichte Fraktionsstärke im Stadtrat) sieht Spatz sich bestätigt, in der vergangenen Wahlperiode auch in der Stadt die richtige Politik gemacht zu haben. Zu langsam voran geht es ihm nur beim Alternativ-Projekt zu den abgelehnten Bahnhofs-Arcaden auf dem Mozart-Areal. Dort müsse etwas geschehen, denn in der Verwaltung würden inzwischen wieder andere Alternativen in weniger zentraler Lage diskutiert, so Spatz.

Nach der Wahl von Georg Rosenthal zum Oberbürgermeister hat auch der FDP-Kreisvorsitzende Karl Graf festgestellt, „dass es aufwärts geht in der Stadt“. Trotz der Finanzkrise werde man die Zeiten des Stillstands immer mehr überwinden: „Mit Tatkraft, Optimismus und vielleicht ein wenig Bescheidenheit werden wir die Krise meistern.“