29. September 2020

NEWSLETTER - Neues aus dem Kreisverband

September 2020

Liebe Freunde und Interessenten der Freien Demokraten,

in den letzten Wochen beschäftigte uns einmal mehr die aktuelle COVID-19 Situation. Insbesondere machte Würzburg mit hohen Fallzahlen Schlagzeilen. Unsere Stadt reagierte mit Alkoholverboten, weiteren Kontaktbeschränkungen und Beschränkungen der Öffnungszeiten von Gastronomiebetrieben im Innenstadtbereich. Wir als Freie Demokraten sehen diese Entwicklungen mit Sorge. Nicht zuletzt die Ereignisse von Berlin zeigen uns, welch enormes Spaltungspotenzial innerhalb unserer Gesellschaft vorhanden ist. Für uns ist klar: Wir müssen mit klugen und effektiven Maßnahmen einen zweiten Lockdown entgegenwirken, aber ebenso müssen wir große Teile unserer Gesellschaft durch diese Pandemie mitnehmen. Gerade für diejenigen, die sich vorbildlich und verantwortungsbewusst verhalten, müssen geltende Gesetze und Regeln gegenüber Unverständigen durchgesetzt werden. Die Aufgabe muss es sein, weiterhin Verständnis und Akzeptanz zu schaffen. Dazu gehört es, alle Hebel in Bewegung zu setzen und endlich klare Konzepte und Teststrategien vorzulegen. Aber auch auf Entwicklungen, zum Beispiel Schnelltests zur Ermöglichung von Veranstaltungen, zu setzen. Wir als Freie Demokraten müssen es sein, die auch den Finger in die Wunde legen, Versäumnisse ansprechen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegenüber all jenen verteidigen, die genau diese Ordnung mit Füßen treten. Lasst uns gemeinsam für das Bestehen dieser Ausnahmesituation mit größtmöglicher Freiheit innerhalb klarer Rahmenbedingungen eintreten. Lassen wir es auch die Freien Demokraten sein, die wie keine andere Partei den Menschen in den Mittelpunkt des Wiederaufschwungs stellen. Gehen wir voran mit einfachen und zielgerichteten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Sie wissen selbst am besten, was sie mit dem Mehr an Geld anfangen können. Zeigen wir auf, dass es nicht die anderen Parteien sind, die uns gestärkt aus der Krise bringen werden. Ein Staat der unfassbare Summen herausschleudert ohne einen wirklichen Mehrwert für die Zukunft zu schaffen, der somit nur mit Schuldenabbau beschäftigt sein wird, ist handlungsunfähig und hat die Chancen künftiger Generationen auf dem Gewissen. Wir sind es, die mit einer klugen Finanz- und Haushaltspolitik nachhaltig und generationengerecht in die Zukunft investieren und das Aufstiegsversprechen unseres Landes erneuern.

Es liegt nun an uns Freien Demokraten - Packen wir es an! 

Mit besten liberalen Grüßen

Dominik Konrad und Andrew Ullmann

Inhalt

  1. Aus dem Kreisverband
  2. Aus dem Bundestag
  3. Aus dem Stadtrat
  4. News von den JuLis
  5. News von der LHG
  6. Termine
  7. Die FDP in der MainPost und vor Ort (Auswahl)
  8. Unser MdB in der Presse (Auswahl)

1. Aus dem Kreisverband

Am 26. September fand die Bezirksvertreterversammlung sowie der Bezirksparteitag der FDP Unterfranken statt. Zum Spitzenkandidaten des Bezirks wurde der Bezirksvorsitzende und MdB Karsten Klein gewählt. Unser MdB Andrew Ullmann konnte sich gegen Karl Stauffenberg durchsetzen und ist wieder zweiter Kandidat für Unterfranken. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an alle Teilnehmenden für ihre Unterstützung. Am 21. und 22. November findet nun die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung einer Landesliste zur Bundestagswahl statt.

Programmatisch war der Bezirksparteitag für unseren Kreisverband ein voller Erfolg. Alle Beschlüsse der letzten Kreismitgliederversammlung (vgl. Newsletter 08.2020) konnten durchgebracht werden, sodass diese nun Beschlusslage der FDP Unterfranken sind.

2. Aus dem Bundestag

Ich habe mich gefreut, dass mich die Würzburger FDP einstimmig zum Wahlkreiskandidaten nominiert hat. Nun will ich auch auf der Landesliste einen Schritt nach vorne gehen, weil ich überzeugt bin, dass die Partei und die Bundestagsfraktion mich als Gesundheitspolitiker brauchen. Klar ist, dass wir wirtschaftlichen Erfolg nur bei guter Gesundheit erreichen können. Deswegen ist eine liberale Gesundheitspolitik die notwendige Voraussetzung für wirtschaftliches Vorankommen. 

Wir werden deutlich machen, dass wir mehr denn je gebraucht werden. Denn wir sind es, die für Entlastungen von Gesellschaft und Wirtschaft eintreten, wenn es den wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Und wir sind es auch, die ein Ohr für die Leistungsträger und Leistungswilligen haben, die in Zeiten der Krise noch mehr Verantwortung tragen als zuvor.

Bei der Zukunft der Krankenhäuser müssen wir jetzt handeln. Was zu tun ist, habe ich in meinen Reden zum Krankenhauszukunftsgesetz deutlich gemacht. Wir dürfen es nicht bei einer Finanzspritze durch den Bund belassen, wenn die Investitionen der Krankenhäuser nicht ausreichend von den Ländern bezahlt werden. Wir brauchen neben eines neuen Finanzierungskonzept für unsere Krankenhäuser auch dringlich eine Strukturreform der Häuser im Sinne einer Qualitätsoffensive. Dabei wollen wir alle Beteiligten in die Verantwortung nehmen und in einem Think-Tank neue Finanzierungskonzepte ausarbeiten. Geld allein löst kein Finanzierungs- und Strukturproblem.

Wir sind der Ansicht, dass der Bundestag wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen muss. Die Gesetzgebung gehört in den Bundestag und nicht in das Bundesgesundheitsministerium. Die Fraktionsspitze hatte mich daher gebeten, die Leitung einer Kommission zu übernehmen, die eine nationale Corona-Test-Strategie ausarbeitet. Wir haben als erste Fraktion eine solche Strategie in den Bundestag eingebracht. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/221/1922114.pdf

3. Aus dem Stadtrat

Im Kulturausschuss beantragte unser Stadtrat Joachim Spatz, dass die 50.000 € die die Sparkassen-Stiftung als Corona-Hilfen für Kulturträger in Würzburg zugesagt hat, durch weitere 50.000 € noch in diesem Jahr im städtischen Haushalt aufzustocken, um wertvolle Strukturen in der freien Kulturszene in Corona-Zeiten zu sichern.

Durch die Ausfallhilfen von Bund und Land bei den Steuereinnahmen und Sozialleistungen kommen wir finanziell in diesem Jahr noch „mit einem blauen Auge“ davon. Insbesondere beim Thema Einkommensteuer und Gewerbesteuer werden die Einnahmeausfälle deutlich abgemildert. Der zu erwartende Verlust bei der WVV durch den Lockdown beim ÖPNV im Frühjahr wird allerdings durch die Stadtkasse kompensiert werden müssen.

Entscheidend werden die Haushaltsberatungen 2021 sein, denn nach Stand der Dinge ist nicht zwingend mit ähnlich hohen Ausfallhilfen von Bund und Land zu rechnen. Deshalb wird entscheidend sein, dass wir alle dazu beitragen, die Wirtschaft wieder „ins Laufen“ zu bringen.

4. News von den JuLis

Nach einer kleinen Sommerpause starteten wir gleich mit einigen Veranstaltungen. Am 24. September fand um 19 Uhr in der Lemondrive Bar unser Meet Up statt.

Dort haben wir nochmal auf den Bundeskongress der Jungen Liberalen geschaut. Darüber hinaus konnten wir zwei neue Mitglieder gewinnen. Am 2. Oktober besuchen wir mit unserem Landesvorsitzenden Max Funke-Kaiser einen Winzer im Würzburger Landkreis sowie einen jungen Gründer aus Würzburg. Gleichzeitig möchten wir mit einer kleinen Aktion vorm Rathaus auf die Senkung der Gewerbesteuer hinweisen.

Am 10. Oktober fahren wir mit fast 20 JuLis aus Würzburg zum Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern in Forchheim. Dort möchten wir unseren stellv. Landesvorsitzenden Dominik Konrad unterstützen!

Am 16.10 wird in Eibelstadt unser Meet Up im Landkreis stattfinden. Gemeinsam mit unserem MdB Andrew Ullmann möchten wir viele junge und engagierte Leute für die JuLis motivieren.

Liebe Grüße

Tobi Dutta

5. News von der LHG

Im Oktober wird der neu gewählte Studentische Konvent zum ersten Mal seit der Konstituierenden Sitzung zusammentreten. Die LHG vertreten dort Florian Kuhl, Evgeny Golubtsov und Markus Bohn. Wir werden dort einen Antrag zur Ermöglichung von Formaten oder auch Apps zum besseren Kennenlernen von Studenten im ersten Semester stellen. Durch ein wohl anstehendes Semester, das weitestgehend digital stattfinden wird, stehen Studenten vor Schwierigkeiten Kommilitonen aus dem gleichen Semester kennenzulernen. Dort wollen wir ansetzen. Am 17. Oktober werden wir als LHG gemeinsam mit der FDP Würzburg-Stadt in einer gemeinsamen Videokonferenz über die Zukunft der Lehre während einer Pandemie sprechen. Die Ergebnisse wollen wir in einen späteren Antrag im Studentischen Konvent gießen. Im November wird die Landesmitgliederversammlung der LHG Bayern (vermutlich) digital stattfinden.

Viele Grüße

Markus Bohn

6. Termine

  • 10.10.2020: Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern in Forchheim
  • 17.10.2020: Digital Meet Up mit der LHG Würzburg
  • 19.10.2020, 19:30 Uhr: Digital Meet Up der FDP Würzburg
  • 20.10.2020: Kreisvorstandssitzung der FDP Würzburg
  • 24.10.2020, 16:00 Uhr: Churfränkische Rede der Thomas-Dehler-Stiftung in Aschaffenburg
  • 21.11.2020: Landesvertreterversammlung der FDP Bayern in Landshut
  • 22.22.2020: Landesparteitag der FDP Bayern in Landshut

7. FDP in der MainPost und vor Ort (Auswahl)

8. Unser MdB in der Presse

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