Liebe Mitglieder und Interessenten der FDP Unterfranken,
wir hoffen, Sie konnten die Ostertage im Kreise Ihrer Familie genießen. Während wir uns im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – auf großes Drängen der FDP – endlich wieder der Normalität entgegenbewegen, bestimmt nun der fürchterliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine das politische Geschehen. Sowohl auf unserem FDP Bezirks- als auch auf dem Landesparteitag haben wir hierzu umfangreiche Anträge verabschiedet und uns klar positioniert.
Nachdem Parteiveranstaltungen nun wieder ohne größere Einschränkungen möglich sind, bieten unsere Kreisverbände in den kommenden Wochen eine ganze Reihe spannender Veranstaltungen. Schauen Sie für Informationen hierzu gerne auch regelmäßig auf der Homepage der FDP Unterfranken bzw. der Kreisverbände vorbei.
Liberale Grüße
Karsten Klein und Julia Bretz
Inhalt:
- Termine
- Bericht vom Bezirksparteitag
- Bericht aus dem Parlament: Karsten Klein, MdB
- Reform der programmatischen Arbeit (LFAs)
- Neues von den Jungen Liberalen
- Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe
- Impressionen
1. Termine
- 23.-24.04.2022: Bundesparteitag in Berlin
- 25.04.2022, 20:30 Uhr: Digitale Bezirksvorstandssitzung
- 02.05.2022, 18:30 Uhr: Stammtisch der FDP Würzburg-Stadt im Biergarten Goldene Gans (Leonhard-Frank-Promenade 4, Würzburg)
- 04.05.2022, 19:00 Uhr: Stammtisch der FDP Bad Kissingen mit Andrew Ullmann, MdB im „Müller! Das Restaurant“ in Hammelburg (Am Marktplatz 12)
- 07.05.2022, 14:00 Uhr: Besuch des Ortsverbands Alzenau der FDP Aschaffenburg-Land im „Grünen Klassenzimmer“ (Treffpunkt Parkplatz, Rodenbacher Str. 42, Alzenau)
- 23.05.2022, 19:30 Uhr: Bezirksvorstandssitzung in Würzburg
- 02.06.2022, 19:00 Uhr: Stammtisch der FDP Miltenberg mit Christoph Skutella, MdL zum Thema Umweltschutz
- 22.06.2022, 19:30 Uhr: Digitale Bezirksvorstandssitzung
- 25.06.2022: Feier zum 50-jährigen Bestehen des FDP Kreisverbands Würzburg-Land
- 26.06.2022, 12:30 Uhr: Kreisvorsitzendenkonferenz der FDP Bayern in Nürnberg
- 27.06.2022, 20:00 Uhr: Stammtisch der FDP Aschaffenburg-Land mit Karsten Klein, MdB
2. Bericht vom Bezirksparteitag
Auch der Bezirksparteitag der unterfränkischen Liberalen am 12. April 2022 in Weibersbrunn (Landkreis Aschaffenburg) wurde vom Krieg in der Ukraine überschattet. Der Parteitag begann nach einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges. In seiner Eröffnungsrede verurteilte Bezirksvorsitzender Karsten Klein MdB den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine auf Schärfste.
Als Hauptrednerin war die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Julika Sandt zu Gast. Die Sprecherin der Fraktion für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Frauen sowie Menschen mit Behinderung gab in ihrer Rede einen Impuls zur liberalen Sozialpolitik.
In der Antragsberatung wurde unter anderem einen Antrag, der sich gegen eine Verlängerung des bestehenden Infektionsschutzgesetzes durch die Hintertür ausspricht, beschlossen. Auf unserer Homepage sind alle beschlossenen Anträge zum Nachlesen eingstellt: https://www.fdp-unterfranken.de/inhalte/beschluesse/
Einen Videobeitrag über den Parteitag finden sie auf primavera24: https://www.primavera24.de/aktuelles/news/weibersbrunn-fdp-unterfranken-fuer-aufhebung-tiefgreifender-corona-massnahmen-ohne-hintertuer
Unsere Pressemitteilung: https://www.fdp-unterfranken.de/aktuelles/news/?id=8927
(Julika Sandt, MdL bei ihrem Grußwort)
3. Bericht aus dem Parlament: Karsten Klein, MdB
Die Lage in der Ukraine überschattet auch unsere Arbeit im Bundestag. Die zunehmende Brutalität, mit der die russische Führung ihren völkerrechtswidrigen Krieg führt, schockiert uns alle. Vor diesem Hintergrund müssen Sanktionen und Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig neu bewertet werden. Es ist gut, dass Deutschland sich nun über einen Ringtausch indirekt an Waffenlieferungen von Panzern an die Ukraine beteiligt. Dieses Vorgehen hilft unseren ukrainischen Freunden möglichst schnell. Eingeführte Waffensysteme bedürfen keiner Ausbildungsmission und im gleichen Zug statten wir unsere NATO-Partner mit westlicher Waffentechnik - dem Schützenpanzer Marder - aus.
Als zuständiger FDP Haushälter für den Bereich Verteidigung und stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss beschäftige ich mich aktuell stark mit der Umsetzung der Zeitenwende bei der Ausstattung unserer Bundeswehr. In der letzten Sitzungswoche konnten wir im Haushaltsausschuss hierfür gleich zwei wichtige Projekte auf den Weg bringen. So haben wir 152,6 Mio. Euro für die Bewaffnung der Heron TP Drohnen beschlossen und grünes Licht für zusätzliche 2,36 Mrd. Euro für die Beschaffung persönlicher Ausrüstung gegeben. Mit der Bewaffnung der Kampfdrohnen des Typs Heron TP wird ein Bestandteil des Koalitionsvertrags und eine langjährige Forderung der Freien Demokraten umgesetzt. Im Vordergrund steht dabei die bestmögliche Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Deshalb ist es auch eine sehr gute Nachricht, dass wir mit den 2,36 Mrd. Euro die Vollausstattung der Bundeswehr mit zeitgemäßer persönlicher Ausrüstung bis Ende 2025 vorziehen können. Zur persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten gehören beispielsweise Gefechtshelme und -kleidung, Sicherheitswesten und Rücksäcke.
4. Reform der programmatischen Arbeit
Mit der Neustrukturierung der Landesfachausschüsse (LFAs) und der Einsetzung verschiedener inhaltlicher Arbeitsgruppen (AGs) stellt die FDP Bayern gerade ihre innerparteiliche programmatische Arbeit neu auf.
Künftig wird es sechs Landesfachausschüsse geben, deren Zuschnitt sich an den Arbeitskreisen der Bundestagsfraktion orientiert und in die jeder Bezirksverband 6 stimmberechtigte Mitglieder entsenden kann. Dem untergeordnet folgen verschiedene fachliche Arbeitskreise, die allen Mitgliedern offen stehen. Künftig sind hier zusätzlich auch temporäre Arbeitskreise angedacht, die sich zeitlich begrenzt mit konkreten politischen Fragestellungen befassen.
LFA I: Weltbeste Bildung für jeden
- Arbeitsgruppen: Bildung, Forschung/Technologie, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Kultur, Medien
LFA II: Vorankommen durch eigene Leistung
- Arbeitsgruppen: Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Soziales, Klima, Energie, Handwerk, Mittelstand
LFA III: Selbstbestimmung in allen Lebenslagen
- Arbeitsgruppen: Recht/Justiz, Verbraucherschutz, Sport, Inneres, Gesundheit/Pflege, Migration/Integration
LFA IV: Menschenrechte und Freiheit weltweit
- Arbeitsgruppen: Europa, Außen, Menschenrechte, Verteidigung, Entwicklung/wirtschaftliche Zusammenarbeit
LFA V: Politik, die rechnen kann
- Arbeitsgruppen: Haushalt, Finanzen
LFA VI: Nachhaltigkeit durch Innovation
- Arbeitsgruppen: Umwelt, Verkehr, Digitales/Netzpolitik, Landwirtschaft/Forst, Ernährung, Wohnen/Bauen
Die Aufgabe der Landesfachausschüsse sind unter anderem die Beratung der vom Landesparteitag verwiesenen Anträgen und die Koordination der Arbeitsgruppen. Sie sind die Schnittstelle zwischen Landesvorstand und den Arbeitsgruppen. Sie werden für eine Amtszeit von zwei Jahren auf Vorschlag der Kreisverbände vom Bezirksvorstand benannt.
Wir würden uns freuen, wenn sich künftig noch mehr Mitglieder aus Unterfranken in die programmatische Arbeit der FDP Bayern einbringen würden. Falls Sie Interesse an der Mitarbeit in einem der vorgestellten Landesfachausschüsse oder Arbeitsgruppen haben, melden Sie sich bitte in Ihrem Kreisverband. Geben Sie dort gerne auch Bescheid, wenn Ihnen ein Thema fehlt und Sie Anregungen für weitere Arbeitsgruppen haben.
5. Neues von den Jungen Liberalen
Die JuLis Unterfranken freuen sich auf den anstehenden Landeskongress vom 30.04.-01.05.2022 in Oberstdorf. Zur Vorbereitung fand bereits eine „How to LaKo“ Veranstaltung statt. Mit dem neuen Format „Thirsty Thursday“ soll das gegenseitige Kennenlernen im Bezirk gefördert werden.
Nach 2 erfolgreichen Strukturtreffen in Kitzingen sowie in Bad Neustadt steht die Gründung zweier neuer Kreisverbände kurz bevor. Damit wollen die JuLis ihre Strukturen im ländlichen Raum stärken.
Zur Unterstützung ihres Partnerbezirks im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf planen die JuLis eine Fahrt ins Ruhrgebiet.
6. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe
Die Liberale Hochschulgruppe freut sich, dass die nächste Bundesmitgliederversammlung vom 16.-19. Juni 2022 in Würzburg stattfinden wird.
Darüber hinaus haben die Vorbereitungen für die Hochschulwahlen vom 05.-07. Juli 2022 begonnen. Ziel ist es, wieder mit möglichst vielen Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste das starke Ergebnis der letzten Wahlen von 21 Prozent zu übertreffen. Gute Basis hierfür ist die positive Mitgliederentwicklung auf nunmehr 42 Studierende.
Zum Start ins neue Semester ist für den 24. April eine Semster Opening Party in der Lemondrive Bar (Peterstraße 6, 97070 Würzburg) geplant.
7. Impressionen
(Die Reihen der unterfränkischen Delegierten auf dem Landesparteitag der FDP Bayern in Hirschaid)
(Stammtisch der FDP Schweinfurt mit Helmut Kaltenhauser, MdL, dem Kreisvorsitzenden Daniel Stark und Karsten Klein MdB, v.l.n.r.)
(Kreismitgliederversammlung der FDP Main-Spessart)
