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- Berlin, 2. Feb. 04
Milliarden-Defizit der Kommunen ist hausgemacht
FDP-Vize Pinkwart zur Finanzlage der Kommunen
Laut Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) müssen die Kommunen für das laufende Jahr erneut mit einer Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro rechnen. Der Städtetag dränge daher weiterhin darauf, dass eine Reform der Gemeindefinanzen auf der Tagesordnung bleibe. FDP-Parteivize Andreas PINKWART meint: "Frau Roth sollte nicht über Milch Klage führen, die... - Würzburg, 31. Jan. 04
Moritz Kracht im Landesvorstand
JuLis tagten in Würzburg
Der 23-jährige Politikstudent Moritz Kracht ist neuer stv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Bayern. Auf dem Landeskongress, der am vergangenen Wochenende in Würzburg stattfand, fanden turnusgemäß Neuwahlen für den Landesvorstand statt. Kracht, der im vergangenen Sommer mit 5.1 % der Erststimmen im Stimmkreis Würzburg bei den Landtagswahlen einen Achtungserfolg errungen hatte, wurde... - München, 30. Jan. 04
"Vorgezogener Aprilscherz"
Grünen-Forderung nach Bayern-Straßen-Maut
Zur Forderung der Münchener Grünen-Politikerin Sabine Krieger, eine Extra- Mautgebühr für bayerische Straßen in Höhe von 100 Euro jährlich einzuführen, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: -
Würzburg, 20. Jan. 04
Höhere Strompreise eine verdeckte Steuererhöhung?
Die Würzburger FDP hat deutliche Kritik an der Erhöhung der Strompreise durch die Stadtwerke geübt. Anlass war ein kommunalpolitischer Abend, zu dem der FDP-Kreisverband und die FDP-Stadtratsfraktion geladen hatten. - Würzburg, 19. Jan. 04
Stoiber in der Pflicht
Die FDP-Stadtratsfraktion hat den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Dr. Edmund Stoiber, aufgefordert, sein Versprechen bezüglich der Theaterfinanzierung endlich einzulösen. Stoiber hatte vor drei Jahren den Stadtratsfraktionsvorsitzenden und dem Würzburger OB versprochen dafür Sorge tragen zu wollen, dass sich die Gebietskörperschaften an der Finanzierung des Theaters in angemessener... - München, 13. Jan. 04
Bayerischer Staatshaushalt / Sparbeschlüsse
FDP kritisiert Sparfleckerlteppich der CSU und mahnt überzeugende Schwerpunktsetzungen an
"Haushaltsdisziplin und Sparen bei öffentlichen Ausgaben ist immer schon eine Kernforderung liberaler Politik. Sparen darf jedoch nicht zum politischen Selbstzweck werden, sondern muss von den Inhalten und Schwerpunkten her richtig begründet sein. Bayern hat hier mit seiner im Vergleich zu anderen Bundesländern noch niedrigeren Verschuldung immer noch Spielräume, die es in Zeiten flauer Wirtschaftsentwicklung... - 10. Jan. 04
"Söder betreibt Effekthascherei!"
Der innenpolitische Sprecher der FDP Unterfranken Moritz Kracht erteilt den Plänen von CSU-Generalsekretär Markus Söder, ein Ausgehverbot für Unter-14-Jährige nach 20 Uhr eine klare Absage. Söder hatte erklärt, er gehe davon aus, dass hierdurch die Jugendkriminalität zurückgehe. "Anscheinend hat Herr Söder auch weiterhin nur im Sinn seinen Bekanntheitsgrad zu steigern, ernstgemeint kann dieser... - Würzburg, 16. Dez. 03
Zumutungen nicht hinnehmbar
Liberale gegen Gebührenerhöhungen
Die FDP Würzburg lehnt die beschlossenen und geplanten Preis und Gebührenerhöhungen im Bereich der WVV (Strom, Wasserversorgung) und der städtischen Eigenbetriebe (Müll, Stadtreiniger, Abwasser) ab. Die dort bereits beschlossenen und geplanten Erhöhungen seien unverhältnismässig hoch und deshalb nicht zumutbar. Eine Gebührenspirale müsse unbedingt vermieden werden. - Würzburg, 13. Dez. 03
FDP Unterfranken fordert faire Behandlung der Kommunen durch den Freistaat Bayern
Bei den Haushaltsberatungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden, die zur Zeit landauf, landab stattfinden, wird die finanzielle Auszehrung der Kommunen zum Teil dramatisch vor Augen geführt. In vielen Kommunen werden Schließungen kommunaler Einrichtungen diskutiert und drastische Einschränkungen bei den Dienstleistungen für die Bürger sind zu befürchten. Mancherorts ist sogar die Aufrechterhaltung... - Bad Windsheim, 29. Nov. 03
Liberaler Spitzenkandidat für Europa gewählt
FDP-Landesvertreterversammlung in Bad Windsheim
Bayerns Liberale haben auf ihrem 41. Außerordentlichen Landesparteitag in Bad Windsheim ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl 2004 gewählt. Dr. Michael MATTAR (50), Unternehmensberater aus München, erhielt im ersten Wahlgang 186 von 309 gültigen Stimmen. Gegenkandidat Hansjochen Klauss aus Rosenheim erhielt 126 Stimmen. Mattar, der sich auf dem Europatag der Bundes-FDP in Saarbrücken (17.Januar...